Antrag Nr. 0596/2024:
Antrag der CDU-Fraktion zu verbindlichen Regeln für das Angebot von E-Scootern in Hannover

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0596/2024 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu verbindlichen Regeln für das Angebot von E-Scootern in Hannover

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,
  1. dem Rat der Landeshauptstadt Hannover einen aktuellen Sachstandsbericht zu den bislang auf freiwilliger Basis getroffenen Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und den Anbietern von Elektrorollern in Hannover vorzulegen.
  2. dem Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Entwurf zur Änderung der Sondernutzungssatzung vorzulegen, in dem folgende Punkte Berücksichtigung finden:

a. Definition eines Zonenmodells, das für den Innenstadtbereich die verschärfte Auslegung der nachfolgenden Regelungen und für die außenliegenden Stadtteile Lockerungen derselben vorsieht;

b. Definition einer Obergrenze für die innerhalb des Innenstadtbereichs bzw. den außenliegenden Stadtteilen angebotenen Elektroroller je Anbieter;

c. Geografische Definition von Abstellzonen im Bereich der Innenstadt, in denen das Abstellen von geliehenen Elektrorollern ausschließlich möglich ist;

d. Erhebung einer Sondernutzungsgebühr je Anbieter und Fahrzeug;

e. Kostenbeteiligungen der Anbieter an Maßnahmen zum Schutz der Grün- und Gewässerflächen gegen Verschmutzungen im Zusammenhang mit dem Verleih von Elektrorollern.

Begründung


Seit geraumer Zeit setzt die Verwaltung den einstimmig getroffenen Beschluss aus Drucks. Nr. 0929/2022 nicht um und verhält sich gegenüber den Anbieterunternehmen von Elektrorollern zu zaghaft. Die freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung und den Anbieterunternehmen von Elektrorollern zeigen offensichtlich keine Wirkung. Mittlerweile werden Elektroroller von allen Verkehrsteilnehmern als störend wahrgenommen. Hierunter leidet die Zufriedenheit aller Menschen, die in Hannover mit unterschiedlichsten Verkehrsmitteln unterwegs sind und dennoch zu Hauf mit falsch abgestellten Elektrorollern konfrontiert werden. Obwohl die Fraktionen des Rates den Handlungsbedarf der öffentlichen Hand schon vor geraumer Zeit erkannt haben, kommt die Stadtverwaltung diesem Bedarf nicht nach.

Im Umgang mit E-Scootern im öffentlichen Raum, insbesondere in Fußgängerzonen sowie auf Gehwegen und Grünanlagen, bedarf es darum klarer Regeln. Hierzu zählen in jedem Fall die Etablierung eines Zonenmodells, das die schärfste Auslegung der verbindlichen Regeln im Bereich der Innenstadt und Lockerungen in den außenliegenden Stadtteilen vorsieht, die Definition einer Obergrenze für im Innenstadtbereich angebotene Elektroroller je Anbieter und eine geografische Definition von Abstellzonen in der Innenstadt, in denen das Abstellen von Elektrorollern ausschließlich möglich ist. Durch die Änderung der Sondernutzungssatzung schützen wir andere Verkehrsteilnehmer und schaffen die Voraussetzung dafür, dass der E-Scooter endlich eine störfreie Ergänzung des Mobilitätsangebots in Hannover sein kann. Darüber hinaus wirkt sich die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei den Anbieterunternehmen positiv auf die Haushaltslage der Landeshauptstadt aus.