Drucksache Nr. 0593/2024:
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Calenberger Neustadt

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Mitte
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Personal-, Organisations- und Digitalisierungsausschuss
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
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0593/2024
4 (nur online)
 

Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Calenberger Neustadt

Antrag,




1. der Einführung von drei Bewohner*innenparkzonen im Stadtbezirk Mitte, im Stadtteil Calenberger Neustadt, wie in den Anlagen dargestellt, mit Gesamtkosten i. H. v. 383.000 € sowie der entgeltlichen Bewirtschaftung aller Stellplätze in den drei Zonen, die auch von der Allgemeinheit genutzt werden können, mit Parkscheinautomaten zuzustimmen.
2. der Einstellung einer zusätzlichen E 04-Stelle (derzeit 46.000 €/Jahr) für die Unterhaltung und den Betrieb zusätzlicher Parkscheinautomaten im Fachbereich 66 zuzustimmen. Um den erforderlichen Betreuungsaufwand mit eineinhalb zusätzlicher Stellen gewährleisten zu können, wird die Hälfte der Parkscheinautomaten bargeldlos betrieben.
3. der Einstellung einer zusätzlichen E 07-Stelle (derzeit 58.000 €/Jahr) für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in Bewohner*innenparkzonen im Fachbereich 66 zuzustimmen um den Beschluss zum Haushaltsbegleitantrag H-0280/2023 “Gebühren für Parkausweise" umzusetzen.





4. der Einstellung einer zusätzlichen E 12-Stelle (derzeit 94.000 €/Jahr) sowie einer
E 09-Stelle (derzeit 71.000€/Jahr) für die weitere und schnellere Bearbeitung des Haushaltsbegleitantrages (DS 3158/2018 "Saubere Luft für Hannover" und DS H-0160/2019 zum Haushaltsplan 2019/2020) für die nächsten 5 Jahre für die verkehrsplanerische Bearbeitung im Fachbereich 66 zuzustimmen.
5. der Einstellung einer zusätzlichen Stelle (1 x E 09a) für den städtischen Ordnungsdienst mit Personalkosten von 82.342 € sowie von zwei zusätzlichen Stellen für die Ahndung der Ordnungswidrigkeitsverfahren/Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der Bußgeldstelle und für die Verstärkung des Einsatzleitplatzes, der die Einsätze disponiert und die Abschleppmaßnahmen koordiniert, mit Personalkosten von 119.024 €/Jahr (2 x E 08) zuzustimmen.
6. der Anschaffung von 2 zusätzlichen E-Bikes für die Außendienstkräfte (ca. 10.000 € einmalige Anschaffungskosten sowie Unterhaltungskosten in Höhe von 2.000 €/Jahr) sowie der Bereitstellung von ca. 12.800 € für die persönliche und technische Ausstattung der Arbeitsplätze zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) mit § 10 Abs. 2.3 der Hauptsatzung

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG
Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen

Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzonen wird in 2023 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Einführung von Bewohner*innenparkzonen und die damit verfolgten Ziele wirken sich in gleichwertiger Weise auf die Belange von Männern und Frauen bzw. auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als positiv bewertet.
Die Maßnahme setzt Anreize für eine klimafreundliche Mobilität und wirkt sich dadurch positiv auf das Klima aus.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme I. 54602901
Parkeinrichtungen/Sonstige Maßnahmen
EinzahlungenAuszahlungen
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit €0.00
Veräußerung von Sachvermögen €0.00
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
  
  
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden €0.00
Baumaßnahmen €0.00
Erwerb von bewegl. Sachvermögen €383,000.00
Erwerb von Finanzvermögensanlagen €0.00
Zuwendungen für Investitionstätigkeit €0.00
Sonstige Investitionstätigkeit €0.00
  
Saldo Investitionstätigkeit (€383,000.00)
€0.00

Teilergebnishaushalt 66 - Investitionstätigkeit
Produkt 54602
Parkeinrichtungen
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
Zuwendungen und allg. Umlagen €0.00
Sonstige Transfererträge €0.00
Öffentlichrechtl. Entgelte €135,000.00
Privatrechtl. Entgelte €0.00
Kostenerstattungen €0.00
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) €0.00
Sonstige ordentl. Erträge €0.00
  
Außerordentliche Erträge €0.00
  
Erträge aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Personalaufwendungen €269,000.00
Sach- und Dienstleistungen €39,600.00
Abschreibungen €29,462.00
Zinsen o.ä. (TH 99) €5,745.00
Transferaufwendungen €0.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €0.00
  
Saldo ordentliches Ergebnis (€208,807.00)
Außerordentliche Aufwendungen €0.00
Saldo außerordentliches Ergebnis €0.00
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen €0.00
Saldo gesamt (€208,807.00)


Abschreibungen

Kosten der Maßnahme / Nutzungsdauer (bei Parkscheinautomaten: 13 Jahre)

Zinsen

Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 3 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene Investitionssumme (Saldo Investitionstätigkeit).



Hinweis:
Die Erträge aus den Parkscheingebühren (öffentlichrechtl. Entgelte), hier angegeben mit 135.000 €/Jahr, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich grob anhand der bisherigen Einnahmen in bestehenden Bewohner*innenparkzonen Hannovers abgeschätzt werden. Darüber hinaus befindet sich die Parkgebührenordnung in der Überarbeitung, so dass davon auszugehen ist, dass die Erträge höher ausfallen werden. Hierzu wird voraussichtlich Mitte 2024 eine Drucksache zum Beschluss vorgelegt.
Mittelfristig gesehen werden durch die höheren Gebühren sowie die Einrichtung weiterer Zonen die jährlichen Erträge die jährlichen Aufwendungen übersteigen.











Teilergebnishaushalt 32
Produkt 12205 Ordnungsrechtsaufgaben


Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

Öffentlichrechtl. Entgelte 276.050 € Personalkosten 201.366 €
Sach- und Dienstleistungen 12.800 €

Investitionen 12.000 €

Saldo ordentliches Ergebnis 49.884 €

Hinweis:
Die Erträge aus der Verkehrsüberwachung und der Ausstellung von Bewohner*innenparkausweisen (öffentlichrechtl. Entgelte), hier angegeben mit 276.050 € / Jahr, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich grob anhand der bisherigen Einnahmen in bestehenden Bewohner*innenparkzonen Hannovers abgeschätzt werden.

Begründung

1. Ausgangslage
Die Verwaltung wurde durch den Rat der Landeshauptstadt Hannover beauftragt, das Bewohner*innenparken im Stadtgebiet deutlich auszuweiten (DS 3158/2018 "Saubere Luft für Hannover" und DS H-0160/2019 zum Haushaltsplan 2019/2020).

Im Innenstadtbereich Hannovers bestehen bereits vier Bewohner*innenparkzonen. Diese wurden Ende der 1990er Jahre eingerichtet. Obwohl eine städtebauliche Weiterentwicklung in den Wohnquartieren erfolgte, wurden die ursprünglichen Zoneneinrichtungen mit den verkehrsrechtlichen Regelungen der Parkraumnutzung weitestgehend beibehalten und nicht auf weitere Gebiete ausgeweitet.

Zwischenzeitlich wurden bereits Untersuchungen für die Einrichtung von Bewohner*innenparkzonen im Bereich der Südstadt, in der Calenberger Neustadt sowie in weiteren Teilen der Innenstadt abgeschlossen (s. Anlage 1). Die im Bereich Südstadt geplanten Bewohner*innenparkzonen GA, GB, GC sind seit dem 05.06.2023 eingerichtet. Die innerhalb des Cityring untersuchten Zonen ruhen aufgrund der abzuwartenden Entwicklungen aus dem Innenstadtkonzept und zum Verkehrskonzept Innenstadt.
In weiteren großen Bereichen (s. Anlage 1, Paket 1 und Paket 2) der innenstadtnahen Quartiere laufen entsprechend dem Ratsauftrag Untersuchungen, ob auch hier Bewohner*innenparkzonen eingerichtet werden können.

In den innerstädtischen und stadtkernnahen Wohn- und Mischgebieten der Landeshauptstadt Hannover konkurrieren Einwohner*innen, im Gebiet Beschäftigte, in der Innenstadt Beschäftigte, Kunden*innen, Besucher*innen, Dienstleister*innen und Lieferanten*innen um den knappen Parkraum. Teilweise kommen noch Nutzungsansprüche durch Eventverkehre dazu.

Wenn die Zahl der parkenden Fahrzeuge die Zahl der verfügbaren Parkplätze übersteigt und somit eine das Angebot übersteigende Nachfrage besteht, führt dies meist zu einem erhöhten Parksuchverkehr und damit zu erhöhten Lärm- und Umweltbelastungen. Maßnahmen des Parkraummanagements lenken die Nachfrage nach Stellplätzen, reduzieren den Parksuchverkehr, erhöhen die Verkehrssicherheit und sorgen für weniger Lärm und bessere Luft. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende, möglichst begleitet von Maßnahmen, die das Zufußgehen, Fahrradfahren und die Nutzung des öffentlichen Verkehrs attraktiver gestalten. Zu diesem Parkraummanagement gehört das Einführen von Bewohner*innenparken, welches durch Verdrängung des Fremdverkehrs aus den stadtkernnahen Wohn- und Mischgebieten insgesamt eine positive verkehrspolitische Wirkung auch auf den zuführenden Hauptverkehrsstraßen erzielen kann. Gleichzeitig wird von der Region Hannover sukzessive die Erschließung mit dem ÖPNV durch Taktverdichtung oder Linienverlegungen sowie durch Ausbau des P+R verbessert und durch die Stadt das Angebot im Radverkehr z. B. durch die Einrichtung von Velorouten, Optimierungen der Fahrradstraßen, so dass attraktive Angebote als Alternative zum Fahren mit dem Auto in die Stadt geschaffen werden.

Zur Untersuchung der Einrichtung möglicher Bewohner*innenparkzonen wurde ein externer Dienstleister beauftragt. Dieser hat im Stadtbezirk Mitte die Calenberger Neustadt (Gebiet um die Braunstraße / Goethestraße / Humboldtstraße und Gustav-Bratke-Allee) untersucht. Bei mehreren Erhebungsrundgängen wurden Nutzungskartierungen und Auslastungserhebungen durchgeführt.

Da die Datenerhebung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, wurde 2022 nochmal eine Überprüfung der Straßen auf markante Veränderungen der Parkplatzsituation z. B. Auswirkungen der Überprüfungen bestehender Fahrradstraßen sowie Verkehrsplanungen (wie z.B. Adolfstraße, Hochbahnsteig Braunstraße, Wohnungsbau Adolfstraße, neue Straßenraumgestaltung Kommandaturstraße) durchgeführt und in der Gesamtauswertung berücksichtigt.

Der beiliegende Erläuterungsbericht basiert auf den Erhebungsdaten von 2018.
Um den Bericht hinsichtlich der Datenerhebung nicht zu verfälschen, wurden im Bericht nur die wesentlichen o. g. Änderungen benannt, jedoch nur abschließend im Endergebnis der Auslastung und Konzeptdarstellung mit eingearbeitet (s. Anlage 4, Seite 55 bis Seite 60).


2. Rechtliche Grundlagen

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 6 Abs. 1, Nr. 14 bildet die Ermächtigungsgrundlage für das Bewohner*innenparken. Die Zuständigkeit für das Bewohner*innenparken ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) § 45 Abs. 1b, Nr. 2a geregelt. Die Details zur Anordnung finden sich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Straßenverkehrsordnung (StVO) unter der römischen Nummer X.

Nach § 45 VwV StVO 29 X, in der Fassung vom 22.05.2017, können Sonderparkberechtigungen für Bewohner*innen städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohner*innenparkvorrechte) ausgegeben werden. Voraussetzungen sind ein Mangel an privaten Stellflächen und ein erheblicher allgemeiner Parkdruck, so dass die Bewohner*innen des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.
Hierzu finden sich folgende Regelungen:

„Die Bereiche mit Bewohner*innenparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs, des vorhandenen Parkdrucks und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Dabei muss es sich um Nahbereiche handeln, die von den
Bewohner*innen dieser städtischen Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden. Die maximale Ausdehnung eines Bereiches darf 1.000 m nicht überschreiten. Soweit die Voraussetzungen in einem städtischen Gebiet vorliegen, dessen Größe die ortsangemessene Ausdehnung eines Bereiches mit Bewohner*innenparkvorrechten übersteigt, ist die Aufteilung des Gebietes in
mehrere Bereiche mit Bewohner*innenparkvorrechten zulässig“ (§ 45 VwV StVO 31 X).

„Innerhalb eines Bereiches mit Bewohner*innenparkvorrechten dürfen werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr nicht mehr als 50 %, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75 % der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner*innen reserviert werden. In kleinräumigen Bereichen mit Wohnbebauung, in denen die ortsangemessene Ausdehnung wesentlich unterschritten wird, können diese Prozentangaben überschritten werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der ortsangemessenen Höchstausdehnung wiederum die Einhaltung der Prozentvorgaben ergibt“ (§ 45 VwV StVO 32 X). Eine Quotierung innerhalb eines Bereiches mit Bewohner*innenparkvorrechten ist bei einer Bewirtschaftung nach dem Mischprinzip (allgemeine Nutzung) entbehrlich.

„Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung empfiehlt sich die Parkraumbewirtschaftung (Parkscheibe, Parkuhr, Parkscheinautomaten). Nicht reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmäßig unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein“ (§ 45 VwV StVO 33 X).

„Bewohner*innenparkvorrechte können in Bereichen mit angeordneter Parkraumbewirtschaftung auch als Befreiung von der Pflicht, die Parkscheibe auszulegen oder die Parkuhr/den Parkscheinautomaten zu bedienen, angeordnet werden“ (§ 45 VwV StVO 34 X).


3. Beschreibung der möglichen Bewohner*innenparkzonen

Bei den Untersuchungen wurden hohe Parkraumauslastungen bei einem erheblichen Anteil von Fremdparkern festgestellt, womit wesentliche Voraussetzungen für die Einführung von Bewohner*innenparkzonen erfüllt sind. Die Erhebungen wurden in 2018 durchgeführt. Aufgrund der schon länger zurückliegenden Daten wurde in 2022 eine Überprüfung der Straßen aufgrund baulicher Veränderungen seit 2018 wie z.B. neuer Hochbahnsteig Braunstraße, Fahrradstraße Adolfstraße, Wohnungsbau Adolfstraße, Neuplanung Kommandanturstraße und dadurch bedingter Wegfall von Parkplätzen durchgeführt und in der Gesamtauswertung berücksichtigt.

Insgesamt wurden 118 Stellplätze durch die o. g. Änderungen im öffentlichen Bereich in diesen drei Zonen aufgegeben und anderen Nutzungen zugeordnet.
Der beiliegende Erläuterungsbericht basiert auf den Erhebungsdaten von 2018.
Um den Bericht nicht zu verfälschen hinsichtlich der Datenerhebung wurden im Bericht nur die wesentlichen o. g. Änderungen benannt, jedoch nur abschließend im Endergebnis der Auslastung und Konzeptdarstellung mit eingearbeitet (s. Anlage 4, Seite 55 bis Seite 60).
Der Ratsauftrag DS H-0160/2019 zum Haushaltsplan 2019/2020 sieht eine Neuordnung des Parkraummanagements mit bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen vor. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Bewirtschaftung ausschließlich gebührenpflichtig mit Parkscheinautomaten erfolgen soll.

Die Anordnung der unterschiedlichen Parkordnungssysteme (Mischprinzip / Trennprinzip / Parkscheinregelung / Parkscheibenregelung) wurde unter Berücksichtigung:
· der Struktur der Einwohner*innenverteilung,
· der Anzahl und Verteilung der Kfz-Halter*innen in den Straßenabschnitten,
· der Parkraumnachfrage durch Bewohner*innen, die anhand der Verteilung, der erfassten Bewohner*innenkennzeichen im Nachtzeitraum ermittelt wurden,
· der ermittelten Bereiche mit ausgeprägten Nutzungskonflikten,
· des zur Verfügung stehenden Parkraums und
· der Festsetzungen nach § 45 VwV StVO 31, 32 X: Die zur Verfügung stehenden Parkflächen von Bewohner*innenparkzonen müssen tagsüber zu 50 % und nachts zu 25 % für den Gemeingebrauch nutzbar sein, die maximale Ausdehnung eines Bereiches mit Bewohner*innenparkvorrechten darf 1.000 m nicht überschreiten
vorgenommen.

Bei der Anwendung der verschiedenen Parkordnungssysteme (Mischprinzip, Trennprinzip) wurde darauf geachtet, dass sich dies an den jeweiligen Nutzungen in den einzelnen Bereichen orientiert. Dies gilt insbesondere für die ministeriennahen Bereiche mit ausschließlicher Wohnnutzung (wie z. B. nördlich der Adolfstraße und der Brandstraße). Hier soll das Trennprinzip zur Anwendung kommen, so dass hier Fremdverkehre ausgeschlossen sind. Damit soll verhindert werden, dass insbesondere durch Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Ministerien in diesen Bereichen mit der Hoffnung eingefahren wird, man könne ja dort doch noch einen freien Stellplatz finden.

Für Carsharing werden Sonderregelungen getroffen, sodass diese Fahrzeuge weiterhin auch in Bewohner*innenparkzonen zur Verfügung stehen. Auch die Sonderregelungen für Elektrofahrzeuge gelten ebenfalls in Bewohner*innenparkzonen. Erläuterungen zu weiteren allgemeinen Fragen im Zusammenhang zum Bewohnerparken finden sich unter: https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Kraftfahrzeug-Stra%C3%9Fe/Parken/Bewohner*innenparken

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen wird vorgeschlagen, im o. g. Untersuchungsgebiet die Bewohner*innenparkzonen F, G und H einzurichten. Die Bezeichnung der einzurichtenden Bewohner*innenparkzonen erfolgt aufgrund bereits bestehender Bewohner*innenparkzonen im Stadtbezirk Mitte mit 1 Buchstaben.

Hinweis: In den anderen Stadtbezirken sind 2 Buchstaben erforderlich, da zu erwarten ist, dass insgesamt im Stadtgebiet mehr als 26 Parkzonen entstehen werden. Bei der Bezeichnung steht der erste Buchstabe für den Stadtbezirk (z.B. Stadtbezirk Südstadt/Bult 7 = 7. Buchstabe im Alphabet G), der zweite Buchstabe bezeichnet fortlaufend die einzelnen Zonen im Stadtbezirk.

Mit Vorlage des politischen Beschlusses werden nachfolgend aufgeführte Maßnahmen durch die Verkehrsbehörde in den zukünftigen Bewohner*innenparkzonen F-H angeordnet und voraussichtlich in 2024 umgesetzt (Anlage3):

· Bewohner*innenparkzonen F, G und H: Beschilderung von Stellplätzen
> nach dem Mischprinzip (Parken für Bewohner frei, für Gebietsfremde Parkschein 2,5 Stunden in der Zeit von Mo – Sa 9 – 20 h),
> nach dem Trennprinzip (Parken nur mit Bewohnerparkausweis, Mo – So 0 – 24 h) und
> nach der Parkscheinregelung (Parken für alle max. 2,5 Stunden, Mo - Fr 9 – 17 h, Sa 9 – 13 h).
Für die Einrichtung der o. g. drei Bewohner*innenparkzonen sind 45 neue Parkscheinautomaten zu installieren. Dabei sollen Parkscheinautomaten der neusten Generation zum Einsatz kommen, die eine große Bandbreite von Bezahlmöglichkeiten (EC-Karte, Kreditkarte, Google-Pay, Apple-Pay) anbieten. Zusätzlich besteht, wie im übrigen Stadtgebiet auch die Möglichkeit der Bezahlung über die verschiedenen Anbieter von Handy-Park-Apps. Aufgrund der Vielfalt der bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten und des relativ hohen finanziellen und personellen Mehraufwands für die zusätzliche Bargeld-Funktionalität soll auf diese künftig zunächst bei in etwa der Hälfte der Automaten verzichtet werden. Dieser zukunftsorientierte Entwicklungsschritt wird durch die kontinuierlich steigende Akzeptanz der bislang verfügbaren bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten sowie die positiven Erfahrungen mit ausschließlich bargeldlosem Zahlen in europäischen Nachbarländern wie zum Beispiel in Dänemark, unterstützt. Für die Unterhaltung und den Betrieb der zusätzlichen Automaten ergibt sich für die vorgesehene etwa hälftige bargeldlose Ausführung ein reduzierter Personalaufwand in Höhe von einer zusätzlichen E 04-Stelle (45.800 €/Jahr) für den Fachbereich Tiefbau (Halbierung des Personalaufwands für die bargeldlose Ausführung im Vergleich zu Parkscheinautomaten mit Bargeldfunktion).

Zukünftig wird angestrebt für die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in der Fachanwendung VOIS auch einen entsprechenden Baustein zu konzipieren in dem ggfs. noch neue Kriterien (z.B. Größe der Fahrzeuge – analog der geplanten Neuregelung für Bewohner*innen) zu implementieren sind. Die Erweiterung der Fachanwendung dauern jedoch erfahrungsgemäß sehr lange.

Die zuvor benannten Personalkosten zur planerischen Bearbeitung (eine E 12 und eine E 09 Stelle) sind nicht nur für diese Bewohnerparkzone, sondern auch für die noch kommende Bearbeitung der Konzeptionen für Bewohner*innenparkzonen stadtweit (s. Anlage 1) vorgesehen. Es gibt bisher keine planerischen Personalkapazitäten für die Bearbeitung der Einrichtung von Bewohner*innenparken. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Aufgabenumfang nicht durch das bestehende Personal für Planungen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, für Verkehrssicherheit für Kinder, Schulwegsicherung, kleinere Planungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs etc. (eine E 12-Stelle und eine halbe E 09 Stelle) bewältigt werden kann. Insbesondere da der von den Personen wahrgenommene Aufgabenbereich alle planerischen Arbeiten zu den o. g. Themen im ganzen Stadtgebiet umfasst, die zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Der Erfolg der beschriebenen Maßnahmen zur Einschränkung des Fremdparkens hängt im Wesentlichen von der verkehrsrechtlichen Überwachung der Bewohner*innenparkzonen ab. Eine regelmäßige Kontrolle und ein einheitliches Verfahren bei Verstößen gegen verkehrsbehördliche Anordnungen sind unabdingbar, um die Wirksamkeit der Maßnahme sicher zu stellen.

Die regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den neu zu schaffenden Bewohner*innenparkzonen wird aus dem Pool der Einsatzkräfte des Verkehrsaußendienstes gedeckt. Um das Personal im Verkehrsaußendienst lageangepasst flexibel einsetzen zu können, soll eine Verstärkung / Ablösung in den Abendstunden weiterhin durch Kräfte des städtischen Ordnungsdienstes erfolgen. Um dies regelmäßig und flächendeckend zu gewährleisten, muss der Städtische Ordnungsdienst um eine weitere Stelle (E 09a) aufgestockt werden. Die Bearbeitung der zu erwartenden Fallzahlsteigerungen durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfordert auch eine Aufstockung der Stellen in der Bußgeldsachbearbeitung sowie am Einsatzleitplatz, der die Einsätze und ggf. Abschleppmaßnahmen disponiert und koordiniert. Hierfür werden insgesamt 2 VZÄ (E 08) benötigt.

Es entsteht somit insgesamt ein zusätzlicher Personalaufwand für eine E09 a-Stelle und zwei E 08-Stellen (201.366 €/Jahr) für den Fachbereich 32. Für den Dienstbetrieb dieser zusätzlichen Arbeitsplätze fallen ca. 20.800 € pro Jahr an. In diesen Kosten sind ca. 12.000 € für die Bereitstellung von 2 E-Bikes für die Außendienstkräfte enthalten. Darüber hinaus fallen ca. 8.000 € für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze sowie Zubehör, wie z. B. mobile Endgeräte zur Wahrnehmung der auszuführenden Tätigkeiten an.
Über die Aspekte der Verkehrsüberwachung hinaus (Personalkosten für die Verkehrsüberwachung und Einnahme von Bußgeldern) sind bei der Einrichtung neuer Bewohner*innenparkzonen auch die Aufwendungen und Einnahmen für die Bewohner*innenparkausweise zu berücksichtigen. Die Ausstellung der Bewohner*innenparkausweise wird von den Bürgerämtern durchgeführt. Parkausweise können direkt im Bürgeramt oder online beantragt werden.

Für die Bewohner*innenparkzone Calenberger Neustadt wird mit Einnahmen für die Parkausweise in Höhe von 46.050 € pro Jahr gerechnet, dem ein Personalmehrbedarf von 0,18 VZÄ gegenübersteht. Der Mehraufwand soll zunächst mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Bei zukünftigen Bewohner*innenparkzonen ist dieser Bedarf jedoch erneut zu prüfen und anzupassen.

Es werden darüber hinaus zurzeit weitere Untersuchungen zur Einführung von Bewohner*innenparken durchgeführt, die bei Einrichtung weiterer Zonen zusätzlichen Personalbedarf zur Unterhaltung der Parkscheinautomaten durch den Fachbereich 66 sowie zusätzlichen Personalbedarf in der Überwachung durch den Fachbereich 32 auslösen.
66.21 
Hannover / Mar 12, 2024