Antrag Nr. 0592/2023:
Antrag der AfD-Fraktion: Schuldenuhr vor dem Neuen Rathaus

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0592/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

AfD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion: Schuldenuhr vor dem Neuen Rathaus

Antrag

die Verwaltung wird beauftragt, eine Schuldenuhr an prominenter Stelle vor dem Neuen Rathaus zu installieren.

Begründung


Die Stadt Hannover rechnet im Jahr 2023 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 91 Millionen Euro. Bis 2024 wird eine Gesamtverschuldung von knapp 2 Milliarden Euro erwartet.

Trotz historisch einmaliger Niedrig- bzw. Nullzinsen und Steuereinnahmen in Rekordhöhe hat die LHH in den letzten Jahren keinen ernsthaften Sparwillen gezeigt. Der entstandene riesige Schuldenberg belastet nun künftige Generationen, da ihnen jeder finanzielle Spielraum genommen wird.

Um den Bürgern dies zu verdeutlichen, möchten wir eine Schuldenuhr vor dem Neuen Rathaus platzieren. Als Vorbild kann beispielsweise die Schuldenuhr dienen, die sich im Fraktionssaal der niedersächsischen CDU befindet. Diese orientiert sich an den Daten des Bundes für Steuerzahler.