Anfrage Nr. 0590/2013:
Anfrage der FDP-Fraktion zu mobilen Blitzern in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der FDP-Fraktion zu mobilen Blitzern in Hannover

In den Medien wurde kürzlich berichtet, dass in vielen Kommunen die
Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr Mängel aufweise. Laut Berichten waren
rund 1/3 der Messungen fehlerhaft. Der Grund hierfür waren vor allem veraltete Software,
mangelnde Schulung des bedienenden Personals sowie – damit verbunden – die fehlerhafte
Aufstellung der Geräte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.
Finden regelmäßige Softwareupdates und entsprechende Mitarbeiterschulungen im
Bereich der mobilen Geschwindigkeitskontrolle in der LHH statt?
2.
Wie viele Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide gibt es durchschnittlich?
3.
Wie vielen davon wird stattgegeben?

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender