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Antrag des Stadtbezirksrates Vahrenwald/List zur DS-Nr. 0589/2005 Verkauf von Grundstücken des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogrammes V
Antrag,
die Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrates Vahrenwald/List (DS-Nr. 15-1104-2005) zur DS-Nr. 0589/2005 Verkauf von Grundstücken des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogrammes V abzulehnen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung, wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer aus. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Bevorzugung oder Benachteiligung bezüglich des Geschlechts oder des Alters der EinwohnerInnen oder einzelner anderer Gruppen zu erwarten ist.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Für den Bau von Lichtsignalanlagen besteht eine Prioritätenliste, die von den beteiligten Ämtern und Institutionen (Untere Verkehrsbehörde, Tiefbauamt, Polizei ) fortgeschrieben wird. Bisher wurde die vorhandene Fußgängermittelinsel vom Arbeitskreis Verkehr als ausreichend sicher eingeschätzt. Die Verwaltung wird vorschlagen, die o.g. Lichtsignalanlage in die Liste aufzunehmen. Ein Zeitpunkt für die Verwirklichung kann aufgrund der beschränkten finanziellen Mittel nicht genannt werden.
Eine Finanzierung aus Verkaufserlösen durch Grundstücksveräußerung ist im kameralistischen Kassenwesen nicht zulässig. Ausgaben können nicht durch Einnahmen anderer Haushaltsstellen gedeckt werden.
67.30
Hannover / 31.05.2005
