Drucksache Nr. 0587/2009:
Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord

Inhalt der Drucksache:

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0587/2009
2
 

Widmung einer Straße im Stadtbezirk Nord

Antrag,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Gemeindestraße rückwirkend zum 14.07.1967 zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße wurde am 14.07 1967 öffentlich bekanntgegeben. Ein entsprechender Beschluss des Rates, der für die Widmung not-
wendig gewesen wäre, kann jedoch nicht nachgewiesen werden. Somit ist aus Gründen
der Rechtssicherheit eine erneute Widmung zum damaligen Zeitpunkt erforderlich.

Eine rückwirkende Widmung ist aufgrund des Urteils des OVG Lüneburg 9 A 146/86
vom 23.03.1988 zulässig.
66.11 .20
Hannover / 11.03.2009