Wie u.a. einem Fernsehbericht in "hallo Niedersachsen" vom 18.02.2018 und der HAZ vom 19.02.2018 zu entnehmen war, fehlen in Niedersachsen landesweit 400 Plätze für schutzsuchende Frauen in Frauenhäusern. Allein in den Frauenhäusern der Stadt und Region Hannover sind es "mehr als 60". Die Zahl der fehlenden Kinderplätze kann nicht genau beziffert werden, da ihre Unterbringung in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich gehandhabt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie hoch ist die Anzahl der fehlenden Plätze in den Frauenhäusern in der Stadt Hannover?

2) Gibt es seitens der Stadt alternative Hilfsangebote für die Frauen, die mangels Kapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden mussten; wenn nein, ist der Verwaltung das weitere Schicksal der abgewiesenen Frauen mit/ohne Kinder bekannt?

3) Was gedenkt die Verwaltung gegen den Platzmangel in den Frauenhäusern der Stadt Hannover zu unternehmen?

Jens Böning
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage der Ratsfraktion „Die Hannoveraner“ zum Thema Platzmangel in den Frauenhäusern in Hannover (Drucksache Nr. 0583/2018)

In der Region Hannover gibt es drei Frauenhäuser: Das Frauenhaus der AWO, das Frauen- und Kinderschutzhaus in Trägerschaft des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder Niedersachsen e.V. und das Autonome Frauenhaus in Trägerschaft von Frauen helfen Frauen e.V. Von diesen drei Frauenhäusern befindet sich das Autonome Frauenhaus in der Förderung der Landeshauptstadt Hannover.
Das Autonome Frauenhaus besteht seit 1977 und erhält seit 1984 städtische Zuwendungen. Derzeit werden dort 36 Plätze für Frauen und ihre Kinder bereitgehalten. Zum Haushalt 2015 hat der Rat eine Erhöhung der Zuwendungen bewilligt, die dem Verein die Anmietung eines barrierefreien Gebäudes ermöglichte und somit auch Frauen mit Behinderung aufgenommen werden können.
Seit einiger Zeit berichten die Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses, dass die Einrichtung stark ausgelastet und teilweise überlastet ist. Die Belegung lag häufig bei annähernd 100 %.
Im vergangenen Jahr mussten von den Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses 360 Frauen mit ebenso vielen Kindern abgewiesen werden. In der Regel versuchen die Mitarbeiterinnen die Frauen an andere Frauenhäuser in der Region oder in ganz Niedersachsen zu vermitteln. Da sich die meisten Frauenhäuser in einer ähnlichen Situation befinden, müssen Frauen häufig auf alternative Unterstützungsangebote verwiesen werden.
In den vergangenen Jahren war die Belegung und die hohe Auslastung des Autonomen Frauenhauses und die Situation der Frauenhäuser in der Region mehrfach Thema im Gleichstellungsausschuss.

Frage 1) Wie hoch ist die Anzahl der fehlenden Plätze in den Frauenhäusern der Stadt Hannover?

Das 2017 von der Bundesregierung ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbulkonvention, kommt in den Empfehlungen zu dem Schluss, dass je 7.500 Einwohner*innen ein Frauenhausplatz zur Verfügung stehen sollte. Für die Landeshauptstadt Hannover würde das einen Bedarf von 72 Frauenhausplätzen bedeuten, um aus Sicht des Europarats eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Demnach fehlen in der Landeshauptstadt Hannover derzeit 36 Frauenhausplätze. Für die Region Hannover gesamt mit derzeit 96 Frauenhausplätzen ergibt die Berechnung einen Mehrbedarf an insgesamt 60 Plätzen.

Frage 2) Gibt es seitens der Stadt alternative Hilfsangebote für die Frauen, die mangels Kapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden mussten: Wenn nein, ist der Verwaltung das weitere Schicksal der abgewiesenen Frauen mit/ohne Kinder bekannt?

Die Landeshauptstadt Hannover fördert eine Vielzahl an Frauenberatungsstellen, die von Häuslicher Gewalt betroffene Frauen beraten und unterstützen. Darüber hinaus besteht seit mehr als 20 Jahren das Hannoversche Interventionsprogramm gegen Häusliche Gewalt, in dem Fachberatungsstellen, Verwaltung, Polizei, Justiz und Frauenhäusern interdisziplinär vernetzen. HAIP will umfassenden Schutz, Hilfe und Unterstützung für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen anbieten und Häusliche Gewalt durch sinnvoll vernetzte Intervention aller Beteiligten reduzieren und längerfristige Begleitung, Beratung und Intervention nachhaltig gestalten. Das Schicksal der Frauen, die nicht im Autonomen Frauenhaus aufgenommen werden konnten, ist der Verwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt.

Frage 3) Was gedenkt die Verwaltung gegen den Platzmangel in den Frauenhäusern der Stadt Hannover zu unternehmen?

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover ist sich der Problematik bewusst und versucht insbesondere über die Bearbeitung des Themas Wohnen die Situation der Frauenhäuser zu entlasten. Dazu zählen auch die Maßnahmen zum (sozialen) Wohnungsbau in Hannover. Zudem ist im zweiten Gleichstellungsaktionsplan der LHH im Rahmen der Maßnahme „Genderfokus bei der Wohnungsvermittlung“ das Thema aufgegriffen worden. Unter anderem wurde im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung eine zentrale Ansprechperson für Beratungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen benannt, die in regelmäßigem Kontakt mit den in Hannover ansässigen Frauenhäusern und Frauenprojekten über die Möglichkeiten der Wohnungsvermittlung steht. Die Mitarbeitenden im Bereich 61.43 (Wohnraumversorgung) und 61.44 (Unterbringung) sind für das Thema sensibilisiert. Ggf. werden Frauen vorerst auch in Obdachlosenunterkünften untergebracht.
Darüber hinaus steht die Landeshauptstadt Hannover in Kontakt mit der Region Hannover um gemeinsam an einer Lösung für die angespannte Situation in den Frauenhäusern zu arbeiten.