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Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung der Asylunterkunft auf dem Waterlooplatz
Antrag
Der Rat möge beschließen, die Asylunterkunft auf dem Waterlooplatz unverzüglich zu schließen und die betroffenen Asylbewerber auf andere bestehende Unterkünfte umzuverteilen oder die Container mobilen Raumeinheiten an eine andere geeignete Stelle im Stadtgebiet umzusetzen.
Begründung
Der Waterlooplatz mit der 46 Meter hohen Waterloosäule entstand Anfang des 19. Jahrhunderts zur Erinnerung an die Schlacht bei Waterloo, an der auch Soldaten des Königreichs Hannover teilnahmen. Aus Respekt vor den damaligen Opfern, die sich gegen einen französischen Diktator eingesetzt haben, halten wir es für richtig die Symbolträchtige Waterloosäule frei zu halten.
Die Platzanlage liegt heute inmitten des Regierungs- und Verwaltungsviertels der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Standort für ein Asylantenwohnheim auf dem zentralen historischen Platz nahe der dicht besiedelten Innenstadt war von Anfang an politisch umstritten. Rot-Grün hat sich mit seiner Ratsmehrheit über alle Bedenken hinweg gesetzt.
Er stellt einen schweren ästhetischen Fehlgriff an historischer Stelle dar. Er dient Rot-Grün dazu, ein deutliches Zeichen für die Missachtung der deutschen und hannoverschen Geschichte in der Zuwanderung kulturfremder, überwiegend arabischer Muslime zu setzen. Er ist auch aus diesem Grund eine Zumutung für jeden geschichtsbewussten Bewohner der Stadt und des Landes. Die Waterloosäule ist ein historisches Denkmal für den freiheitlichen Kampf der europäischen Völker gegen die Diktatur. Aus Respekt vor den Opfern, die sich gegen die Diktatur eines Unrechtregimes aufgelehnt haben, fordern wir die Würdigung dieses Denkmals.
Des Weiteren ist Asylbewerbern und schon gar nicht Kindern in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die Unterbringung zuzumuten. Die Belastung durch Abgase ist an diesem Ort sicher nicht hinnehmbar. Die Verwaltung ist anzufragen, ob vor der Installation der mobilen Wohneinheiten ein Luftschadstoffgutachten erstellt worden ist. Gerade an den Wochenenden kommt es zu einer erhöhten Lärmbelästigung durch Fußballfans. Darüber hinaus wird das Gebiet durch das Schützenfest und andere Großveranstaltungen weiter als Zugang genutzt. Auch hierdurch entsteht zusätzlicher Lärm, der den zumeist traumatisierten Flüchtlingen nicht zuzumuten ist. Es scheint gerade zu grotesk, dass Parteien die sich dem Wohl von Kindern und Flüchtlingen ganz besonders widmen wollen, diese einer extremen Lärm- und Abgasbelastung aussetzen. Das Denkmal sollte darüber hinaus als touristischer Ort neu gewichtet werden, es ist in diesem Zusammenhang über eine Öffnung Waterloosäulenplattform für Touristen zu überdenken. Die angemieteten Raumeinheiten können in anderen Standorten weiter in Gebrauch gestellt werden. So werden sich die zahllosen Obdachlosen über neue Wohnmöglichkeiten sicher freuen.
Sören Hauptstein
Fraktionsvorsitzender
