Informationen:
verwandte Drucksachen:
| 0578/2010 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 11.03.2010: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
- 11.03.2010: Ratsversammlung: Einstimmig
Drucksache Nr. 0578/2010:
Umbesetzungen in Gremien
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
|
| ||||||||
Umbesetzungen in Gremien
Antrag,
in der Nachfolge für den verstorbenen Beigeordneten Rainer Lensing
folgende Umbesetzungen festzustellen:
1. Verwaltungsausschuss
Ratsherr Jens Seidel
Vertreter für Ratsherrn Jens Seidel
Ratsherr Jens-Michael Emmelmann
2. Aufsichtsrat Deutsche Messe AG
Ratsherr Jens Seidel
und die Stimmführerin der Landeshauptstadt Hannover in der Hauptversammlung der Deutschen Messe AG anzuweisen, entsprechend zu votieren
3. Aufsichtsrat Hannover Holding
Beigeordneter Dieter Küßner
4. Beirat Stadtwerke Hannover AG
Ratsherr Friedrich-Wilhelm Busse
5. Kuratorium Aegidienkirche
Ratsherr Oliver Kiaman
6. Umlegungsausschuss
Beigeordneter Dieter Küßner
als Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Benennungsrecht für diese Umbesetzungen liegt bei der CDU-Fraktion.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Als Nachfolger für den verstorbenen Beigeordneten Lensing hat die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 10.03.2010 die im Antrag unter 1. - 5. aufgeführten Umbesetzungen mitgeteilt.
zu 1.
Ratsherr Seidel war bisher Vertreter für Beigeordneten Lensing im Verwaltungsausschuss. Da nach § 56 Abs. 3 NGO für jedes Ratsmitglied, das dem Verwaltungsausschuss angehört, eine namentliche Vertreterin /Vertreter zu bestimmen ist, wird als Vertreter von Ratsherrn Seidel von der CDU-Fraktion Ratsherr Emmelmann benannt.
zu 2.
Die durch die Landeshauptstadt Hannover benannten Aufsichtsratsmitglieder werden
gem. § 7 des Gesellschaftsstatuts der Deutschen Messe AG durch die Hauptversammlung in den Aufsichtsrat bestellt.
zu 3.
Die Landeshauptstadt Hannover entsendet ihre Vertreter gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH.
zu 4.
Zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, in deren Gebiet die Gesellschaft die Versorgung von Letztverbrauchern betreibt, sowie zur Beratung des Aufsichtsrats ist ein ständiger Beirat bei den Stadtwerken Hannover AG eingerichtet. Die Landeshauptstadt Hannover kann zwei Mitglieder benennen. Ein Benennungsrecht entfällt auf die CDU-Fraktion.
zu 5.
In das Kuratorium der Aegidienkirche entsendet der Rat der Landeshauptstadt zwei Vertreter. Ein Benennungsrecht entfällt auf die CDU-Fraktion.
zu 6.
Der Umlegungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei Mitglieder Ratsmitglieder sind, deren Mitgliedschaft an die Funktion des Vorsitzes im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gebunden ist. Beigeordneter Küßner ist nach dem Verzicht von Ratsherrn Seidel auf seinen Sitz im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in der Ratssitzung am 11.02.2010 zum Vorsitzenden des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses benannt worden.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest. Die übrige Besetzung der Gremien bleibt unberührt.
zu 1.
Ratsherr Seidel war bisher Vertreter für Beigeordneten Lensing im Verwaltungsausschuss. Da nach § 56 Abs. 3 NGO für jedes Ratsmitglied, das dem Verwaltungsausschuss angehört, eine namentliche Vertreterin /Vertreter zu bestimmen ist, wird als Vertreter von Ratsherrn Seidel von der CDU-Fraktion Ratsherr Emmelmann benannt.
zu 2.
Die durch die Landeshauptstadt Hannover benannten Aufsichtsratsmitglieder werden
gem. § 7 des Gesellschaftsstatuts der Deutschen Messe AG durch die Hauptversammlung in den Aufsichtsrat bestellt.
zu 3.
Die Landeshauptstadt Hannover entsendet ihre Vertreter gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in den Aufsichtsrat der Hannover Holding für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus GmbH.
zu 4.
Zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, in deren Gebiet die Gesellschaft die Versorgung von Letztverbrauchern betreibt, sowie zur Beratung des Aufsichtsrats ist ein ständiger Beirat bei den Stadtwerken Hannover AG eingerichtet. Die Landeshauptstadt Hannover kann zwei Mitglieder benennen. Ein Benennungsrecht entfällt auf die CDU-Fraktion.
zu 5.
In das Kuratorium der Aegidienkirche entsendet der Rat der Landeshauptstadt zwei Vertreter. Ein Benennungsrecht entfällt auf die CDU-Fraktion.
zu 6.
Der Umlegungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei Mitglieder Ratsmitglieder sind, deren Mitgliedschaft an die Funktion des Vorsitzes im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten gebunden ist. Beigeordneter Küßner ist nach dem Verzicht von Ratsherrn Seidel auf seinen Sitz im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in der Ratssitzung am 11.02.2010 zum Vorsitzenden des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses benannt worden.
Der Rat stellt die Umbesetzungen durch Beschluss fest. Die übrige Besetzung der Gremien bleibt unberührt.
18.60
Hannover / 10.03.2010