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Antrag der CDU-Fraktion zur Senkung der Konzessionsabgabe
Antrag
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, mit der Stadtwerke Hannover AG in Verhandlungen zu treten, um die vertraglich festgelegte und derzeit geltende Konzessionsabgabe im Rahmen der entsprechenden Verordnung um 20 % zu senken.
Begründung
Im Entgelt für Gas- und Strompreise ist die Konzessionsabgabe im Rahmen der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (Konzessionsabgabenverordnung - KAV, BGBI. I S. 12, 407) vom 9. Januar 1992 in der derzeit gültigen Fassung enthalten. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle. Das Gesamtaufkommen an Abgaben betrug in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2004 betrug die Konzessionsabgabe im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Hannover Schätzung zufolge 47,3 Mio. Euro.
Die angekündigte Erhöhung der Gas- und Strompreise führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen Mehrbelastungen der privaten Haushalte. Um die Kosten für die Verbraucher stabil zu halten, muss die Konzessionsabgabe gesenkt werden.
Gleichzeitig dürfen Betriebe und Unternehmen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Hannover AG nicht unter Wettbewerbsverzerrungen leiden. Auch insoweit ist die Konzessionsabgabe dringend erforderlich.
Rainer Lensing
Vorsitzender
