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Antrag der CDU-Fraktion zur Ermäßigung der Mehrwertsteuer bei Gas- und Strompreisen
Antrag
„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert mit Nachdruck
1. an die zuständigen Bundesorgane - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat -, die nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) geltende Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas- und Strompreise auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG zu senken,
2. und an das Land Niedersachsen, entsprechende Gesetzesänderungen über den Bundesrat baldmöglichst einzuleiten."
Begründung
Die Energiekosten setzen sich aus Herstellungs-, Produktions- sowie Wartungskosten zusammen. Darüber hinaus fallen auf die Nettopreise die Energiesteuern sowie die Mehrwertsteuer an. Schätzungen zufolge beträgt der Anteil der fiskalischen Belastung am Gas- 46 und beim Strompreis 33 Prozent.
Die Abhängigkeit von Energie ist gewachsen und stellt eine elementare Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger dar, vergleichbar mit Lebensmitteln. Ordnungspolitisch ist es nicht zu vertreten, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kunstgegenstände und auf Münzen berechnet wird, nicht aber auf Energiekosten.
Aufgrund der vorstehenden Gründe ist der Mehrwertsteuersatz antragsgemäß zu senken. Nur so bleiben die Energiekosten für Gas und Strom für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar.
Rainer Lensing
Vorsitzender
