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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen +Volt + Piratenpartei zu Drucks. Nr. 0214/2024: Antrag der SPD-Fraktion zum Rauchverbot in Freibädern
Antrag
Den Antragstext wie folgt zu ändern:
Die Verwaltung möge dem Rat einen Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse zum Schutz von Kindern und Nichtraucher*innen aus der Freibadsaison 2023 des Lister Bades vorlegen
Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte umfassen:
1.Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden im Lister Bad ergriffen, um das Rauchen zu kontrollieren oder räumlich einzugrenzen?
2.Wie effektiv waren diese Maßnahmen, insbesondere die, die unmittelbar an den Becken ergriffen wurden?
3.Welche Erfahrungen wurden mit der Durchsetzung der Rauchverbotsregelung gemacht?
Die Verwaltung möge auf Grundlage des Berichts Handlungsempfehlungen für die Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf andere städtische Freibäder vorlegen und diese Empfehlungen auch den Träger*innen der nicht-städtischen öffentlichen Freibäder (Annabad, Volksbad Limmer, Schwimmbad Leinhausen) nahelegen.
Begründung
Am 06.07.2022 wurde im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide die "Einschränkung des Rauchens im Lister Bad zum Schutz von Babys du Kleinkindern" beschlossen. In der Freibadsaison 2023 sollte geprüft werden, welche Maßnahmen zur effektiven Kontrolle des Rauchens ergriffen werden können (vgl. DS 15-2042/2022 S1 vom 06.07.2022). Die Haus- und Badeordnung für die Bäder der Landeshauptstadt Hannover (Stand 8.12.2022) verbietet zudem schon das Rauchen in allen Bereichen außerhalb von ausgewiesenen Zonen (§5, Punkt 11). In der Praxis ist es jedoch für das Personal, insbesondere in der Hochsaison, kaum möglich, diese Regelung durchzusetzen. Zudem sind in einigen Bädern keine Raucher*innen-Zonen ausgewiesen.
Generell ist es aus Gesundheitsgründen zu begrüßen, wenn in Freibädern so wenig wie möglich (im besten Fall gar nicht) geraucht wird. Allerdings ist es primär Aufgabe des ohnehin dünn besetzten Personals, die Sicherheit in den Becken zu garantieren und danach erst das geltende Rauchverbot (außer in ausgewiesenen Bereichen) durchzusetzen.
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian / Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitz