Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei zur Drucks. Nr. 0283/2024 N1: Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (0077/2014 N1 u.a.)
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Abwicklung der noch nicht umgesetzten Maßnahmen des Sonderprogramms für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand (GiB) die folgenden Punkte in die Planungen einfließen zulassen:
- Bei der jeweiligen Straßenerneuerung wird eine funktionale Überarbeitung des Straßenquerschnitts zugunsten des Fuß- und Radverkehrs sowie der Nebenanlagen berücksichtigt und dem entsprechend mit der straßenverkehrsrechtlichen Priorisierung des fließenden Verkehrs umgesetzt.
- Bei der Umsetzung der Straßenerneuerungsmaßnahmen wird grundsätzlich kein Gehwegparken mehr vorgesehen. Gegebenenfalls wird einseitiges Parken am Fahrbahnrand gestattet.
- Wo möglich, wird bei der jeweiligen Straßenerneuerung eine Begrünung z.B. am Straßenrand, möglichst durch Bäume, realisiert.
Begründung
Um den Komfort und die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zu verbessern, sollte bei den noch ausstehenden Maßnahmen des Sonderprogramms für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand (GiB) die Gelegenheit genutzt werden, den Straßenquerschnitt zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zu verändern und Parken wenn nötig einseitig am Fahrbahnrand zu ermöglichen. Dies wurde z.B. in der Kommandanturstraße gut umgesetzt, in den Straßen des Zooviertels jedoch erst nachträglich. Es sollte wenigstens Radfahrenden möglich sein, jede Straße (auch Einbahnstraßen) in beide Richtungen bei Gegenverkehr nutzen zu können. Ohne eine umfangreiche Umgestaltung der zu erneuernden Straßen sollte darüber hinaus zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und als Klimawandelanpassungsmaßnahme eine Begrünung am Straßenrand, möglichst durch Bäume, wie in der Moorhoffstraße realisiert werden, damit es künftig keine Straßen ohne Grün mehr in Hannover gibt.
Dr. Elisabeth Clausen-Muradian / Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitz