Antrag Nr. 0558/2019:
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0558/2019 (Originalvorlage)
0292/2019 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe LINKE & PIRATEN

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen

Antrag

zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Resolution

Kein Pranger für Lehrkräfte – Meldeportal der AfD einstellen

Bezüglich des im Dezember 2018 eröffneten Online-Meldeportals der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion schließen sich die Mitglieder der Ratsversammlung der Einschätzung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten,
des Niedersächsischen Kultusministers sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes an und fordern einen Verzicht auf Online-Meldeportale, die dazu geeignet sind, als Hetzportale gegen Lehrkräfte zu fungieren.
Insbesondere begrüßt der Rat der Landeshauptstadt Hannover die u.a. von der Regionsversammlung Hannover1 an die niedersächsische AfD bzw. ihre Landtagsfraktion gerichtete Forderung, auf ihre entsprechende Internet-Meldeplattform zu verzichten bzw. diese wieder vom Netz zu nehmen. Das Online-Meldeportal der AfD stellt einen nicht hinnehmbaren Versuch dar, auch in Hannover Unruhe in die Schulen zu tragen.

Die Methode, mittels eines virtuellen Prangers Schulleitungen oder einzelne Lehrerinnen und Lehrer herauszupicken und via Internet anzugreifen, um angebliche Verstöße gegen die politische Neutralität online zu sammeln, fußt auf einem Menschenbild, das historisch gerade in Deutschland mit zu fürchterlichsten Verbrechen geführt hat.

Begründung

Mit dem vorstehenden Änderungsantrag wird zum einen klargestellt, dass die Mitglieder der Ratsversammlung eine politische Haltung haben und nicht die Institution „Landeshauptstadt Hannover“. Zum anderen wird deutlich gemacht,
dass die Mitglieder der Ratsversammlung sich bewusst mit anderen Kritiker*innen des Meldeportals solidarisch erklären.

Im Übrigen ist in Ergänzung zur Begründung der Drucksache 0292/2019 auf Folgendes hinzuweisen:

Mit dem Meldeportal versucht die AfD augenscheinlich, Schülerinnen und Schüler für ihre eigenen, parteipolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Dies ist der bewusste Versuch, die gesellschaftliche Spaltung auch im Jugend- und Bildungsbereich voranzutreiben. Dieses Vorgehen ist einer Partei zuzurechnen, deren eigene Jugendorganisation in Niedersachsen offensichtlich begründet vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde. Selbstverständlich ist dieser Sachverhalt in den hannoverschen Schulen wie überall im Land von den Lehrkräften im Unterricht zu thematisieren.

Es bleibt die Aufgabe, eigenständiges und kritisches Denken zu lehren und nicht zu unterdrücken. Soweit in der Politik demokratiefeindliche, rassistische oder diskriminierende Positionen vertreten werden, ist zur Bewahrung und Förderung unserer Demokratie notwendig, dass Pädagoginnen und Pädagogen dies im Unterricht aufarbeiten.

Wir sehen die Landeshauptstadt Hannover als Schulträgerin auch in der Verantwortung, sich schützend vor Lehrerinnen und Lehrer zu stellen. Mit der Resolution soll dabei auch der Verwaltung politisch der Rücken gestärkt werden.


Bruno Adam Wolf
stellv. Gruppenvorsitzender



1 http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006140