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I. Der Gesellschaftsvertrag aus Anlage 1 wird wie folgt ergänzt/geändert:
1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Zweck der Gesellschaft ist die Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben durch die Übernahme hochbaulicher Tätigkeiten. Hierzu zählen insbesondere die Planung, der Bau, der Betrieb, die bauliche Unterhaltung, die Instandhaltung sowie die Sanierung kommunaler Infrastrukturen sowie alle den Betriebszweck fördernde Geschäfte nach geltenden Bestimmungen. Dies umfasst namentlich Einrichtungen zur Unterbringung obdachloser Menschen und Geflüchteter, und die Schulgebäude der IGS Roderbruch, der IGS Vahrenheide sowie der Käthe-Kollwitz-Schule sowie weitere Liegenschaften, die für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben erforderlich sind. Mit Ausnahme der Objekte für die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten bleiben die bestehenden Kompetenzen bzw. Zuständigkeiten für Betrieb und Instandhaltung bei der Kernverwaltung der Landeshauptstadt Hannover erhalten.“
2. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„Gegenstand der Gesellschaft ist die Planung, der Bau, der Betrieb, die bauliche Unterhaltung, die Instandhaltung, die Modernisierung und die Sanierung ausschließlich für die Schulgebäude der IGS Roderbruch, der IGS Vahrenheide sowie der Käthe-Kollwitz-Schule und von Gebäuden und baulichen Anlagen der kommunalen Infrastruktur im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover, die der Unterbringung von Geflüchteten dienen, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann im städtischen Interesse ausschließlich zu diesen Zwecken kommunale Immobilien, Gebäude und Grundstücke, insbesondere Unterkünfte, Schulen und weitere für die Aufgabenerfüllung der Kommune erforderliche Gebäude und Anlagen, erwerben, entwickeln, betreiben, bewirtschaften und verwalten.“
3. § 2 wird um einen neuen Abs. 6 ergänzt:
„Die Gesellschaft erfüllt ihre Aufgaben vorrangig im Rahmen einer Inhouse-Vergabe durch die Gesellschafterin. Die Gesellschaft stellt sicher, dass die Voraussetzungen für eine Inhouse-Beauftragung nach dem jeweils geltenden Vergaberecht dauerhaft eingehalten werden, insbesondere
- die überwiegende Tätigkeit für die Gesellschafterin sowie
- deren beherrschender Einfluss.
Tätigkeiten für Dritte sind nur zulässig, soweit hierdurch die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe nicht gefährdet werden.“
4. § 7 wird um einen neuen Abs. 2 ergänzt:
„Die Gesellschaft berücksichtigt bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der jeweils geltenden vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften die Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Soweit rechtlich zulässig, ist regionalen Anbietern bei gleicher Eignung, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Vorzug zu geben.“
5. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Die Gesellschafterversammlung nimmt die ihr nach Maßgabe dieser Satzung gesetzlich oder satzungsgemäß zustehenden Rechte und Pflichten wahr. [...]
Aufnahme vom Satzungszweck in § 2 abweichender Geschäftsfelder; […]
6. § 16 Abs. 5 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:
„Dem für die Gesellschafterin zuständigen Rechnungsprüfungsamt werden die Rechte zur Kassen-, Buch- und Rechnungsprüfung nach Maßgabe der kommunalrechtlichen Vorschriften eingeräumt. Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt,
- Einsicht in sämtliche Unterlagen und Bücher der Gesellschaft zu nehmen,
- Auskünfte zu verlangen sowie
- örtliche Prüfungen durchzuführen.
Die Gesellschaft stellt die hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.“
II. Der Rahmenvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der hanova KOMMUNAL GmbH aus Anlage 6 wird wie folgt ergänzt/geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
„Gegenstand dieses Rahmenvertrags ist die Planung, Durchführung und Abwicklung von Maßnahmen zu:
der energetischen und baulichen Sanierung öffentlicher Gebäude,dem Neubau öffentlicher Gebäude im Gebiet der Kommune,- der Sanierung, Erweiterung und dem Neubau von Schulgebäuden einschließlich Sporthallen und Außenanlagen an den Standorten der IGS Roderbruch, der IGS Vahrenheide sowie der Käthe-Kollwitz-Schule,
- der Errichtung, Instandhaltung und Modernisierung von Flüchtlingsunterkünften,
der Errichtung, Instandhaltung und Modernisierung von Einrichtungen zur Unterbringung obdachloser Personen.dem Betrieb von öffentlichen Gebäuden und kommunaler Infrastruktur. Mit Ausnahme der Objekte für die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten bleiben die bestehenden Kompetenzen bzw. Zuständigkeiten für Betrieb und Instandhaltung bei der Kernverwaltung der Landeshauptstadt Hannover erhalten.- dem Erwerb von Gebäuden und Grundstücken […]“
III. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover erhält folgende Aufträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlagen 4 und 5 zu Drucks. Nr. 0079/2026 entsprechend der oben angeführten Änderungen zu kürzen bzw. anzupassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Gremien des Rates spätestens ein halbes Jahr vor dem Ablauf des Rahmenvertrages zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der hanova KOMMUNAL GmbH zum 31.12.2030 eine Evaluation über die Tätigkeit der Tochtergesellschaft für die Landeshauptstadt Hannover vorzulegen. Darin beleuchtet sie insbesondere, welche Auswirkungen die Gesellschaftsgründung auf den Fachbereich Gebäudemanagement der Landeshauptstadt Hannover gehabt hat.
