Drucksache Nr. 0557/2018:
Petition von Herrn Jens Bublitz zur Umgestaltung der Sportflächen des TuS Ricklingen

Inhalt der Drucksache:

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0557/2018
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Petition von Herrn Jens Bublitz zur Umgestaltung der Sportflächen des TuS Ricklingen

Antrag,

die Petition von Herrn Jens Bublitz, Meisenwinkel 10, 3459 Hannover, „Offenlegung aller direkten und indirekten Finanzmitteln aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zur Umgestaltung der Sportflächen des TuS Ricklingen“ (Anlage 1) abzulehnen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Beide Geschlechter sind gleichermaßen berücksichtigt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Rechtsgrundlage, Zuständigkeiten
Nach §34 Satz 1 NKomVG hat jede Person das Recht, sich in Angelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover mit Anregungen (Petitionen) an den Rat zu wenden. Nach Satz 3 dieser Regelung kann der Rat die Prüfung von Anregungen dem Verwaltungsausschuss übertragen. Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. Der Rat hat von dieser Übertragungsmöglichkeit in §15 Absatz 6 der Hauptsatzung Gebrauch gemacht und die Erledigung von Anregungen dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheit nicht ausschließlich der Rat gemäß § 58 Absatz 1 und 2 NKomVG zuständig ist.

Mit der oben genannten Petition wird angeregt, dass die Landeshauptstadt Hannover alle direkten und indirekten Finanzmittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zur Umgestaltung der Sportflächen des TuS Ricklingen offenlegt. Der Anregungsgegenstand fällt unter die kommunalen Angelegenheiten und verfolgt keine offenkundig gesetzwidrigen Ziele. Da die Angelegenheit nicht unter den Katalog der ausschließlichen Ratszuständigkeiten fällt (§58 Absatz 1,2 NKomVG), folgt aus der Delegationsregelung des § 15 Absatz 6 Hauptsatzung die Befassungspflicht des Verwaltungsausschusses.

Begründung des Antrages

Die Verwaltung teilt nicht die vom Antragsteller verfolgte Zielsetzung und die von Ihm aufgeführten Gründe.

Aufgrund des durchgeführten Deichbaues in Ricklingen im Rahmen des Hochwasserschutzes, war auf der Sportanlage des TuS Ricklingen ein Tennisplatz weggefallen. Außerdem wurden ein weiterer Tennisplatz, sowie das Kunststoffkleinspielfeld teilweise in Anspruch genommen und dadurch in ihrer Funktion zerstört.

Als Mieter der Sportanlage, machte der TuS Ricklingen von seinem Recht im Planfeststellungsverfahren für den Deichbau Belange geltend zu machen, Gebrauch und führte Gespräche mit der Verwaltung zur Umgestaltung der Sportanlage. Dabei war es der Wunsch des Vereins, anstelle der beiden Tennisplätze und das Kunststoffkleinspielfeldes ein zweites normgerechtes Rasenspielfeld zu erhalten, da der TuS Ricklingen über sehr viele Fußballmannschaften, insbesondere im Jugendbereich, verfügt. Aufgrund dessen wurde in Abstimmung mit dem Verein ein nachhaltiges Umbaukonzept entwickelt. Die Maßnahme entsprach dem Ziel der Sportraumentwicklung, wohnortnahe Sportstandorte zu stärken.

Alle Maßnahmen der Landeshauptstadt Hannover zur Sportförderung betreffen grundsätzlich alle Sportarten gleichermaßen und der Grundsatz der Gleichbehandlung ist gewahrt, die Sparte "Fußball" wird nicht bevorzugt.

Die Finanzierung der Umbaumaßnahme wurde vollständig in der Beschlussdrucksache 0189/2015 dargelegt, somit ist die Offenlegung aller direkten und indirekten Finanzmittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zur Umgestaltung der Sportflächen des TuS Ricklingen nicht erforderlich und der Antrag ist deshalb abzulehnen.
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Hannover / 27.02.2018