Die Landeshauptstadt Hannover hat sich dafür entschieden, zu der von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung einen eigenen, kommunalen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen auch mit einer Behinderung an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu leisten.

Auf Grundlage eines Ratsauftrages (Drucksache Nr. 0299/2011) hat sie mit ihrer Konzeption "Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt" (Drucksache Nr. 1967/2011) daher Voraussetzung, Rahmenbedingungen und ein eindeutiges Zielverständnis dieses Prozesses beschrieben. Gem. dem Auftrag des Rates ist dieser Bericht jährlich fortzuschreiben.

Den Gremien des Rates - und den Bezirksräten - wird nunmehr mit dieser Informationsdrucksache der erste, in diesem Rahmen entstandene Bericht "zur Kenntnisnahme" zugeleitet.

Die Fachverwaltungen haben dem Bericht im Rahmen ihrer Zuständigkeit themenbezogen zugeliefert und zeichnen für den entsprechenden Inhalt sachlich und fachlich verantwortlich.

Die erbetene "Kenntnisnahme" der Ratsgremien und Bezirksräte soll jedoch - entsprechend dem umfassenden Charakter des Inklusionsprozesses - die Beschäftigung nicht auf eine bloße Informationsnahme reduzieren. Vielmehr ist beabsichtigt und erwünscht, in den jeweiligen Fachausschüssen (und Fachpolitiken) (mindestens) diese Gelegenheit zu nutzen, um die jeweilige Zuständigkeit im Hinblick auf ihre "Inklusionskompabilität" zu reflektieren. Das kann ggf. auch bedeuten, Gegebenheiten und Umstände jenseits der in der Drucksache aufgeführten zu thematisieren, sofern sie Bestandteile des Inklusionsprozesses sind oder werden können.

Es ist ausdrückliche Absicht des Berichtes, auch weitergehende Diskussionen mit dem Ziel, den Inklusionsprozess voranzutreiben, im sozialen, politischen und gesellschaftlichen Kontext zu initiieren und ggf. auch zu Beschlüssen in dieser Hinsicht anzuregen.

Der vorliegende Bericht wurde - entsprechend der Konzeption in der Drucksache Nr. 1967/2011 - mit dem Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt Hannover abgestimmt.

Eine gemeinsame Stellungnahme des Runden Tisches plus ergänzender Stellungnahmen einzelner Verbände und Organisationen des Rundes Tisches sind als Anlage
beigefügt.

Dadurch soll gewährleistet sein, die Anregungen des Runden Tisches in die Beratungen der Fachgremien und Bezirksräte einfließen zu lassen und deren mögliche Behandlung ggf. zum Gegenstand der nächsten Fortschreibung zu machen. Ebenso ist vorgesehen, mögliche weitergehende gesellschaftliche Aktivitäten mit dem Ziel der Förderung der Inklusion in Bereichen außerhalb der Stadtverwaltung, wie auch in der Stellungnahme des Runden Tisches angesprochen, zum Gegenstand der Darstellung zu machen.

Die Umsetzung der Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention hat die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit und ohne Behinderung am gesellschaftlichen Leben, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität zum Ziel; der hier vorgestellte Bericht entspricht dieser Vorstellung.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.