Der Rat möge beschließen:

Der Rat spricht dem Oberbürgermeister Belit Onay das Misstrauen aus und fordert ihn auf, sein Amt niederzulegen.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist in Verhandlungen mit der sog. „letzten Generation" eingetreten und hat dieser Gruppierung schließlich entsprechende Zugeständnisse gemacht.

Die letzte Generation ist eine Gruppierung, welche unter dem Deckmantel des Umweltschutzes strafbare Handlungen begeht.

Es kann und darf nicht sein, dass sich die Stadt Hannover bzw. ihre Repräsentanten mit Straftätern an einen Tisch setzen, auf deren Forderungen eingehen und deren Taten dadurch quasi legitimieren!

Indem Herr Onay nun jedoch mit einer Gruppierung, deren Vertreter sich in vielen Städten Deutschlands durch ihr kriminelles Handeln in Szene setzen, einen "Deal" aushandelt, hat er der Stadt Hannover wissentlich einen großen Schaden zugefügt. Inklusive einer entsprechend negativen Außenwirkung.

Es besteht nun die große Gefahr, dass sich die Mitglieder der letzten Generation jetzt erst recht ermutigt fühlen, in anderen Städten weiterhin entsprechende "Aktionen" durchzuführen, um so auch andere Oberbürgermeister dazu zu bringen, dem (schlechten) Beispiel des hannoverschen OB zu folgen.

Belit Onay kann aufgrund seines Handelns die Vorbildfunktion als Oberbürgermeister und höchster Repräsentant der Stadt Hannover nicht mehr erfüllen; ein Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeister kann hier nur die einzige logische Konsequenz sein!