Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2579/2005 (Stadtteilfriedhof Nackenberg/Verzicht auf Wiedereröffnung
Antrag,
der Wiedereröffnung des Stadtteilfriedhofes wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die gesamte Friedhofsfläche mit sämtlichen Baulichkeiten der Kirchengemeinde mit allen Rechten und Pflichten als Eigentum übertragen wird (Kauf/Schenkung). Variante II in der oben genannten Drucksache.
Begründung
Dieser Beschluss stellt keine Änderung der hannoverschen Friedhofspolitik dar. Das vom Rat beschlossene Friedhofskonzept ist weiterhin die Arbeitsgrundlage für Politik und Verwaltung. Die Zustimmung zur Wiedereröffnung des Friedhofs Nackenberg ist eine Einzelfallentscheidung. Die vorgetragenen Argumente sowohl aus dem Bezirksrat als auch aus der Kirchengemeinde tragen nur zum Teil. Die wieder freigegebene Fläche deckt weder den Grundbedarf für den gesamten Stadtbezirk noch für den Stadtteil ab. Daneben stellt diese Fläche keine unangemessene Erweiterung der städtischen Friedhofsfläche dar. Ein Abbau von nicht mehr benötigten Friedhofsflächen bleibt weiterhin Aufgabe der Friedhofsverwaltung.
Die Entlastung im allgemeinen Haushalt steht einer geringen Mehrbelastung im Gebührenhaushalt im Friedhofsbereich gegenüber.
Für die Frage der Kostenaufteilung für den denkmalgeschützten Bereich muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Dabei gehen wir davon aus, dass die Kosten sachgerecht sowie nach der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Parteien aufgeteilt werden.
Klaus Huneke Michael Dette
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
