Antrag Nr. 0544/2005:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0431/2005, Bebauungsplan Nr. 1672 /ECE-Ernst-August-Galerie

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0431/2005, Bebauungsplan Nr. 1672 /ECE-Ernst-August-Galerie

Antrag,

zu beschließen:
Die gesamten Planungen für die Ernst-August-Galerie werden durch folgende Maßnahmen ergänzt:

1. Bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes 1672 legt die Verwaltung in Abstimmung mit dem Investor ergänzende Planungen zum Verkehrskonzept für verkehrliche Verbesserungen vor. Hierbei ist ein Schwerpunkt auf die Führung der Hauptzu- und abfahrtstrecken zu legen. Die Verkehrsführung aus den südlichen und westlichen Stadtteilen wird dabei besonders berücksichtigt. Die Möglichkeiten für die Fußgängerbewegungen am Hauptbahnhof und an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Herschelstraße sind großzügiger und attraktiver zu gestalten. Hierbei sind auch die erforderlichen fußläufigen Bewegungen aus anderen Innenstadtbereichen (z.B. vom Kröpcke) zu berücksichtigen.
2. Vorlage eines Konzepts bis Ende 2006 zur Attraktivitätssteigerung anderer Innenstadtbereiche, z.B. Altstadt, Kröpcke, Steintor usw. Dies soll in Zusammenarbeit mit der City-Gemeinschaft und dem Einzelhandelsverband geschehen.

3. Geplante Veränderungen für die von der neuen Ernst-August-Galerie unmittelbar betroffenen Anlieger/Anwohner dieses Bereichs. Hierzu werden Anliegerversammlungen durchgeführt.

4. Es wird ein Konzept für die zu bewältigende Baustellenlogistik in Zusammenarbeit mit der ECE erarbeitet und abgestimmt.

Begründung

zu 1: Aus dem vom Fachbereich Planungen und Stadtentwicklung erarbeiteten Verkehrsgutachten erläutert zwar ausreichend die zu erwartenden Verkehrsbewegungen, macht aber keine aussagekräftigen Lösungsvorschläge zur Bewältigung des zusätzlichen Kfz- und Fußgängerverkehrs. Das Gutachten bedarf insoweit einer entsprechenden Ergänzung. Die Verkehrsführung aus den südlichen und westlichen Stadtteilen ist hierbei besonders zu berücksichtigen.

Zu 2: Aufgrund der mit der Ernst-August-Galerie verbundenen Veränderungen im Innenstadtbereich prognostizieren Experten massive Verlagerungen von Kundenströmen. Einzelhändler - z.B. aus der südlichen Innenstadt - fordern entsprechende Reaktionen durch die Stadt (z.B. überdachte Straßen, Veränderungen der Parksituation und einen Dialog mit der Stadt). Die Verwaltung erarbeitet deshalb ein Konzept, um auf die veränderte Situation entsprechend zu reagieren; besondere Beachtung erfahren dabei die so genannten “1 B Lagen".

Zu 3: Das Gutachten geht von rund 30.000 Besuchern aus, die täglich mit 4.200 Kfz (= 8.400 An- und Abfahrten), mit Bussen und der Bahn und mit 1.400 Fahrrädern zusätzlich die Galerie ansteuern. Dies wird auch Auswirkungen auf die unmittelbaren Anwohner und Anlieger dieses Bereichs haben, auf die die Stadt mit Veränderungen entsprechend reagieren muss. Darüber hinaus werden die Anwohner während der Bauphase mit Lärm, Staub und Einschränkungen der Erreichbarkeit konfrontiert sein. Hier ist notwendig, frühzeitig zu informieren, um ggf. Verbesserungsvorschläge der Anwohner in die Planungen mit einzubeziehen.

Zu 4: Die mehrjährige Bauphase des Projekts erfordert eine umfangreiche Baustellenlogistik. Dazu ist es erforderlich, insbesondere den damit verbundenen Schwerlastverkehr “innenstadtschonend" zu lenken. Die Verwaltung erarbeitet deshalb unverzüglich ein entsprechendes Konzept und legt dieses den Gremien zur Beratung vor. Dabei sind besonders die Verkehrsführung des an- und abfahrenden Baustellen LKW Verkehrs und mögliche Straßensperrungen zu berücksichtigen.



Rainer Lensing Vorsitzender