Antrag Nr. 0542/2009:
Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0542/2009 (Originalvorlage)
 > 1. Stellungnahme zur Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Ratsherr Jens Böning

Inhalt der Drucksache:

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Antrag des Ratsherrn Böning für ein Gutachten zum Boehringer Forschungszentrum

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, das mit dem Standort verbundene Störfallrisiko für Mensch und Umwelt durch das europäischen Forschungszentrum für Tierimpfstoffe der Fa. Boehringer-Ingelheim an der Bemeroder Str. unverzüglich von einem unabhängigen Gutachter bewerten zu lassen.

Zusätzlich zu dem im städtebaulichen Vertrag zwischen Boehringer und der Stadt Hannover vereinbarten Gutachten.

Bis zum Vorliegen dieses Gutachtens wird die 2. Bürgerbeteiligung ausgesetzt.

Begründung

Das im Entwurf des städtebaulichen Vertrages von Fa. Boehringer eingeforderte Gutachten zur Sicherheit liegt erst nach der Entscheidung des Rates im Herbst vor.

Es kann also nicht in die dazu erforderliche verantwortliche Entscheidungsfindung des Rates einfließen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten ohne Vorliegen des eingeforderten Gutachtens keine Möglichkeit, auf gutachterlichen Erkenntnissen basierende, sicherheitsrelevante Einwendungen im 2. Bürgerbeteiligungsverfahren zu machen.

Wesentliche Beurteilungen würden ihnen damit vorenthalten.

Die Ansiedlung des Hochsicherheitslabors und der Hochsicherheitsstallungen im Wohnbezirk in Kirchrode können im Störfall ein Risiko für Mensch und Umwelt bedeuten.
Alle verantwortlich Beteiligten bestätigen, dass es eine 100-%-ige Sicherheit davor nicht gibt.

Das von der WfH eingeforderte zusätzliche, unverzügliche Gutachten soll auch Klarheit darüber erbringen, ob ein anderer Standort das Risiko verringem würde.

Auch eine evtl. Trennung von Labor und Großstallung sollte geprüft werden, um dem Betreiber die gewünscht Anbindung an die TiHo zu ermöglichen.

Eine Ausgliederung der Stallungsanlagen würde das Risiko nach Ansicht der WfH schon deutlich mindern.Ein entsprechender Abstand zur Wohnbebauung minimiert das Risiko erheblich.

Die WfH sieht in der Ausgliederung der Hochsicherheitsstallungen mit einem Schutzabstand von min. 3 km („Quarantänezone") zu Wohnbezirken sozusagen den „Königsweg", um sowohl Fa. Boehringer wie auch den besorgten Bürgerinnen und Bürgem gerecht zu werden.

Aus diesem Grund favorisiert die WfH diese Lösung.

Im Einzelnen könnte diese Lösung wie folgt aussehen:

Verwaltung und Labor mit einem angeschlossenen kleinen Sicherheitsbereich für die vom Außenstandort angelieferten, aktuell zu untersuchenden Tiere werden an der Bemeroder Str./ Bünteweg angesiedelt.

Die immer wieder angesprochenen Synergien mit der TiHo können so realisiert werden.

Der große Hochsicherheitsstall mit mehreren tausend Tieren wird unproblematisch in bisher landwirtschaftlichem Gebiet mit entsprechendem Sicherheitsabstand (3 KM) zur Wohnbebauung erstellt.

Dem Stall wird ein Vorbereitungslabor angegliedert, um den Sicherheitstransport von problematischen Biostoffen und Tieren zur Bemeroder Str. auf ein Minimum zu reduzieren.

Ein Standort wäre verkehrsgünstig an der A2 / B65 südlich von Lehrte denkbar.

Die Tierkörperbeseitigung, die im Stadtgebiet problematisch und nur über die alkalischen Hydrolyse möglich und evtl nicht genehmigungsfähig wäre, könnte dort mit einer Verbrennungsanlage einfach und kostengünstig erfolgen.

Nach sicheren Informationen der WfH würden bei solch einer Lösung alle Einsprüche der „Bürgerinitiative gegen Massentierversuche in Wohngebieten" zurückgezogen werden und das Projekt könnte zügig realisiert werden.

Jens Böning