Informationen:
verwandte Drucksachen:
0536/2004 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 11.03.2004: Stadtbezirksrat Ricklingen: Einstimmig
- 17.03.2004: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: Einstimmig
- 15.04.2004: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
0536/2004 (Originalvorlage) |
Beschlussdrucksache | ||||||||||
In den Stadtbezirksrat Ricklingen In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Verwaltungsausschuss |
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Es ist jedoch unklar, ob dieses Straßenteilstück in früherer Zeit ebenso wie der übrige Kreipeweg als “Beekestraße” bezeichnet war und damit im Jahr 1960 als “Beekestraße” dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es deshalb erforderlich, das in Nord-Süd-Richtung verlaufende Teilstück des heutigen Kreipeweges erneut als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen.
Die Widmung wird entsprechend dem Urteil des OVG Lüneburg 9 A 146/86 vom 23.03.1988 rückwirkend zum 01.01.1963 in Kraft gesetzt.