In Niedersachsen sind in den ersten zehn Monaten 2018 drei von vier anberaumten Abschiebungen gescheitert. Von Januar bis Oktober 2018 gab es 5.375 Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt, der Versuch der Abschiebung scheiterte in 4.125 Fällen.[1] Häufig liegen Pass-Ersatzdokumente nicht rechtzeitig vor, die Identität der Ausreisepflichtigen bleibt unklar oder wird im Zielland nicht anerkannt.[2]

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Wie viele Asylbewerber sind aktuell in Hannover ausreisepflichtig?

2.) Wie viele davon haben eine unklare Identität, weil sie keine Papiere haben oder weil ihre Papiere unklar sind oder im Herkunftsstaat nicht anerkannt werden?

3.) Bei wie vielen davon bestehen Aussichten auf Klärung der Identität?

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH

Frage 1: Wie viele Asylbewerber sind aktuell in Hannover ausreisepflichtig?

Zur Begriffsklärung/Sachaufklärung möchte ich folgendes vorausschicken: Als Asylbewerber werden im Allgemeinen die Personen bezeichnet, die sich aktuell noch in einem laufenden Asylverfahren befinden, auf eine Entscheidung in diesem warten und in diesem Status nicht ausreisepflichtig sind.

Statistische Zahlen über ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber liegen der Stadtverwaltung Hannover nicht vor. Diese Informationen werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwaltet.

Die Gesamtzahl aller ausreisepflichtigen Personen in Hannover beträgt derzeit 1357 Personen. Davon besitzen 1273 Personen eine Duldung. Die übrigen 84 Personen sind nach einer aktuellen Auswertung ohne Duldung vollziehbar ausreisepflichtig und ihnen ist regelmäßig eine Ausreisefrist gesetzt worden, beispielsweise durch Aushändigung einer Grenzübertrittsbescheinigung.

Frage 2: Wie viele davon haben eine unklare Identität, weil sie keine Papiere haben oder weil ihre Papiere unklar sind oder im Herkunftsstaat nicht anerkannt werden?

In Ermangelung statistischer Zahlen zum eigentlichen Kern der Frage 1, liegen folglich auch keine Zahlen zu dieser Frage vor. Darüber hinaus liegen auch keine statistischen Zahlen darüber vor, wie viele Ausländer in Hannover insgesamt eine ungeklärte Identität haben.

Frage 3: Bei wie vielen davon bestehen Aussichten auf Klärung der Identität?


siehe Antwort zu Frage 2