In Niedersachsen sind in den ersten zehn Monaten 2018 drei von vier anberaumten Abschiebungen gescheitert. Von Januar bis Oktober 2018 gab es 5.375 Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt, der Versuch der Abschiebung scheiterte in 4.125 Fällen.[1] Häufig liegen Pass-Ersatzdokumente nicht rechtzeitig vor, die Identität der Ausreisepflichtigen bleibt unklar oder wird im Zielland nicht anerkannt.[2]

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Wie viele Asylbewerber sind aktuell in Hannover ausreisepflichtig?

2.) Wie viele davon haben eine unklare Identität, weil sie keine Papiere haben oder weil ihre Papiere unklar sind oder im Herkunftsstaat nicht anerkannt werden?

3.) Bei wie vielen davon bestehen Aussichten auf Klärung der Identität?

Sören Hauptstein

Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH