Antrag Nr. 0523/2013:
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0523/2013 (Originalvorlage)
0410/2013 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

FDP-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0410/2013 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung Gender Budgeting)

Antrag:

Gender Budgeting
1. Das Gender Budgeting wird für alle Produkte für den Haushalt 2014 umgesetzt.
2. Das Gleichstellungsreferat wird hierfür bis Ende September 2013 ein
Umsetzungskonzept vorlegen.

Begründung:

Gender Bugdeting ist ein wichtiges Kontrollinstrument der Umsetzung der Geschlechtergleichheit.
Die gleichwertige Berücksichtigung der Anliegen beider Geschlechter in der Politik
des Rats und der Umsetzung durch die Verwaltung kann durch das Gender Budgeting effektiv
überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Da Frau Kämpfe, die neue Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover, in
ihrer Vorstellung im Rat das Gender Budgeting als Schwerpunktthema vorgestellt hat, geht die
FDP-Ratsfraktion davon aus, dass eine entsprechende Kompetenz vorliegt und daher eine
zügige und vollständige Umsetzung dieses wichtigen Instruments erfolgen kann und es keiner
Erprobung an lediglich zwei beliebigen Produkten bedarf.

Sylvia Bruns
Stellv. Fraktionsvorsitzende