Antrag Nr. 0521/2021:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr.0400/2021(4. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Hannover vom 01.01.2005)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0521/2021 (Originalvorlage)
0400/2021 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr.0400/2021(4. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Hannover vom 01.01.2005)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt abgeändert:

Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Hundesteuer beschließen, sofern die folgende Änderung in der Änderungssatzung vorgenommen wird:

(…)

Artikel 1

Die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Hannover wird wie folgt geändert:

In § 3 Abs. 1 Buchstabe a) wird die Summe „132,00 €“ durch „150,00 €“ ersetzt.

In § 3 Abs. 1 Buchstabe b) wird die Summe „240,00 €“ durch „276,00 €“ ersetzt.

In § 3 Abs. 1 Buchstabe c) wird die Summe „600,00 €“ durch 720,00 € 750,00 €“ ersetzt.

(…)

Die Änderungssatzung soll am 01.05.2021 in Kraft treten.

Begründung


Die Erhöhung der Hundesteuer würde für viele Hundebesitzer eine nicht unerhebliche Mehrbelastung darstellen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen sich viele Menschen in Kurzarbeit befinden, oder um ihre berufliche Existenz fürchten müssen, ist diese Steuererhöhung nicht vertretbar.

Ein Hund kann in diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschen auf persönliche Kontakte weitestgehend verzichten müssen, zudem Trost spenden und Halt geben. Mit einer Erhöhung der Hundesteuer würden wir diesem Mehrwert entgegenwirken. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.