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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution "Wasser ist Menschenrecht - Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand"
Antrag zu beschließen:
1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich nachdrücklich gegen die Planungen der Europäischen Union aus, das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung in die Liberalisierungsagenda aufzunehmen. Die Wasser- und Abwasserwirtschaft darf nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Binnenmarktregelung fallen.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Europäische Union stattdessen auf, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Wasserversorgung sowie die sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in Europa garantieren. Das Recht auf Wasser und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft geht vor Marktinteressen.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, sich gegen eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge auszusprechen und den Richtlinienentwurf der Kommission in der bestehenden Form abzulehnen sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Trinkwasserversorgung zu schützen.
Begründung:
Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen. Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand, wie dies in Hannover mit der Stadtwerke Hannover AG und der städtischen Stadtentwässerung der Fall ist, ist das auch dauerhaft möglich.
Das kommunale Energieversorgungsunternehmen Stadtwerke Hannover AG beliefert seine Kunden nicht nur mit Strom, Erdgas und Fernwärme sondern auch mit hochwertigem Trinkwasser. Durch freiwillige Vereinbarungen und Kooperationen mit der Land und Forstwirtschaft in einem der größten Wasserschutzgebiete Deutschlands stellen die Stadtwerke ein über die Schutzgebietsverordnung hinausgehendes Schutzniveau für das Grundwasser sicher und garantieren so eine konstante und sehr gute Trinkwasserqualität für über 650.000 Menschen in der Region Hannover.
Der städtischen Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat die Abwassergebühren seit 2004 nicht mehr erhöht und wird sie auch bis 2016 nicht erhöhen. Hannover hat damit die zweitniedrigsten Gebühren im Vergleich der acht deutschen Großstädte mit 500.000 bis 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. die viertniedrigsten Gebühren unter den 14 deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
