Anfrage Nr. 0492/2010:
Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke. zur Gewaltprävention gegen rechte Gewalt in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Gruppe Hannoversche Linke. zur Gewaltprävention gegen rechte Gewalt in Hannover

Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Rates des Landeshauptstadt Hannover

Gewaltprävention gegen rechte Gewalt im Hannover
Die HAZ berichtet am 10.02.2010 unter der Oberschrift„ 20 Neonazis jagen junges Paar- Auto demoliert " über die Übergriffe von Neonazis auf Jugendliche. Nachdem über 6000 Neonazis in Dresden aufmarschieren wollten, wurde von mehreren Gewalttaten der Rechtsextremen berichtet. Unter diesen Vorzeichen beantragt die CDU die im Haushalt vorgesehen Präventionsmittel gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextremes Gedankengut jetzt verstärkt gegen linksextreme Gewalt einzusetzen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Sind in der Landeshauptstadt Hannover politische Gewalttaten bekannt? In welchem Verhältnis und in welchem Ausmaß stehen rechtsextreme und linksextreme Gewalttaten zueinander und auf welche Ursachen beruhen diese?

2. Wie schätzt die Verwaltung die Hooligan-Szene in Hannover ein und welche Vorkommnisse sind bekannt?

3. Können nach dem Antrag der CDU Mittel gegen Linksextremismus eingesetzt werden, ohne Mittel für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt zu vermindern ?

Luk List, Ratsherr
Gruppenvorsitzender