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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021/2022
Antrag,
zu beschließen,
1. die Kenntnisnahme des einen Antrages, der dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (in dessen Sitzung am 10.03.2021 unter TOP 2.2.1.) als hierfür zuständigem Fachausschuss zugeordnet ist,
2. die von den Stadtbezirksräten in ihren Beratungen zum Haushaltsplan 2021/2022 angenommenen Anträge in ihrer Gesamtheit ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, und damit
3. das Anhörungsverfahren bezüglich der Stadtbezirksratsanträge aus den Stadtbezirken
01 -13 gemäß § 93 (2) Satz 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) als abgeschlossen zu betrachten.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hierzu wurden seitens der Antragsteller/innen keine Aussagen getroffen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Aufgrund des § 93 (2) Satz 3 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) sind die Stadtbezirksräte bei der Beratung der Haushaltssatzung bzw. des Verwaltungs-
entwurfs im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 93 (1) NKomVG anzuhören. Dies ist in den Haushaltsplanberatungen zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021/2022 der Stadtbezirksräte geschehen.
Die Fachausschüsse hatten im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen Gelegenheit, sich mit den Anträgen und Empfehlungen der Stadtbezirksräte 01 -13 ihres Zuständigkeits-
bereichs zu befassen.
In den Fachausschussberatungen (bis einschließlich 01.03.2021) wurden die Anträge und
Empfehlungen zur Kenntnis genommen, ohne dass hierzu Voten abgegeben wurden, diese Anträge und Empfehlungen – mehrheitlich - anzunehmen.
Der in diesem Verfahrensablauf im Jugendhilfeausschuss nicht vorgelegte Änderungsantrag des Stadtbezirksrates 06 Kirchrode-Bemerode-Wülferode (laufende Ziff. 1 der anliegenden insgesamt 9 vom Stadtbezirksrat 06 angenommenen Anträge) wird in der kommenden Sitzung des JHA am 22.03.2021 Gegenstand der Tagesordnung sein.
Die 117 von den Stadtbezirksräten angenommenen Anträge sind in der Reihenfolge der Stadtbezirksräte
01 Stadtbezirksrat Mitte
02 Stadtbezirksrat Vahrenwald-List
03 Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide
04 Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
05 Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
06 Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
07 Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
08 Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel
09 Stadtbezirksrat Ricklingen
10 Stadtbezirksrat Linden-Limmer
11 Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
12 Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken
13 Stadtbezirksrat Nord
als Anlagen beigefügt.
Die Mitglieder der Stadtbezirksräte erhalten diese Drucksache ohne die Anlagen
zur Kenntnis. Das vollständige Exemplar der Drucksache liegt zur Einsichtnahme im Rathaus bei OE 18.60.1 aus.
20.11
Hannover / 03.03.2021
