Informationen:
Beratungsverlauf:
- 10.03.2004: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Einstimmig
- 25.03.2004: Verwaltungsausschuss: Einstimmig
- 25.03.2004: Ratsversammlung: Einstimmig
Drucksache Nr. 0482/2004 N1:
Rahmenermächtigung für Kreditaufnahmen
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung |
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Rahmenermächtigung für Kreditaufnahmen
Antrag, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, innerhalb der nachstehenden Rahmen Verträge über die Aufnahme von Krediten abzuschließen:
Kreditaufnahmen
1. | der Stadt Hannover für allgemeine Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 4.239.105,96 € |
2. | der Stadtentwässerung | 41.758.000,00 € |
3. | der städtischen Alten- und Pflegezentren | 3.224.000,00 € |
4. | der Städtischen Häfen | 7.975.000,00 € |
5. | des Gebäudewirtschaftsbetriebes | 64.224.200,00 € |
6. | zur Umschuldung | 310.000.000,00 € |
Die Kredite sind jeweils mit dem Zinssatz nach den günstigsten Tageskonditionen, höchstens aber effektiv 6,00 % bei einer Tilgung von mindestens 1,00 % und einem Auszahlungskurs von mindestens 98,00 % aufzunehmen.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen:
| Investitionen | in € | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position | Verwaltungs- haushalt; auchInvestitions- folgekosten | in € p.a. | bei der Hsh-Stelle (im Budget Nr.)/ Wipl-Position |
|---|---|---|---|---|---|
| Einnahmen | Einnahmen | ||||
| Finanzierungsanteile von Dritten | 0,00 € | Betriebseinnahmen | 0,00 € | ||
| sonstige Einnahmen | 0,00 € | Finanzeinnahmen von Dritten | 0,00 € | ||
| Einnahmen insgesamt | 0,00 € | Einnahmen insgesamt | 0,00 € | ||
| Ausgaben | Ausgaben | ||||
| Erwerbsaufwand | 0,00 € | Personalausgaben | 0,00 € | ||
| Hoch-, Tiefbau bzw. Sanierung | 0,00 € | Sachausgaben | 0,00 € | ||
| Einrichtungsaufwand | 0,00 € | Zuwendungen | 0,00 € | ||
| Investitionszuschuss an Dritte | 0,00 € | Kalkulatorische Kosten | 0,00 € | ||
| Ausgaben insgesamt | 0,00 € | Ausgaben insgesamt | 0,00 € | ||
| Finanzierungssaldo | 0,00 € | Überschuss / Zuschuss | 0,00 € | ||
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2004 ff. können noch nicht beurteilt werden, da die Zinssätze, der Aufnahmezeitpunkt, die Zahlungstermine und die jeweilige Höhe der aufzunehmenden Kredite nicht bekannt sind.
Begründung des Antrages
Die beantragten Rahmenermächtigungen zu den Ziffern 1 bis 5 sind für die Sicherung der Kassenliquidität zur Deckung von Investitionsausgaben für die jeweiligen Bereiche erforderlich. Grundlage der beantragten Rahmenermächtigungen sind die genehmigten, aber noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Jahres 2003 und der Vorjahre für den Stammhaushalt, für die städtischen Alten- und Pflegezentren, für den Gebäudewirtschaftsbetrieb, für die Städtischen Häfen Hannover, für die Stadtentwässerung Hannover und die von der Aufsichtsbehörde für den Kernhaushalt genehmigte "Vorläufige Haushaltsführung" für das Jahr 2004 nach § 88 Abs. 2 NGO. Durch die beantragte Rahmenermächtigung zu Ziffer 6 sollen Ersatzkredite für die Ablösung gekündigter bzw. noch zu kündigender Kredite aufgenommen werden.
Falls die aus dem Jahre 2003 noch zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen nicht in der vollen Höhe in das Jahr 2004 übertragen bzw. im ersten Quartal noch Kreditaufnahmen getätigt werden, ermäßigen sich die beantragten Rahmenermächtigungen entsprechend.
Bericht über Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten
Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sind über die Kreditaufnahmen und den Abschluss von Finanzderivaten - auch bei Teilausnutzung - umgehend zu unterrichten.
In der Zeit vom 01.01.2004 bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden folgende Kredite für den Stammhaushalt der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen:
Neuaufnahmen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2004 |
im Berichtszeitraum | 0,00 | 0,00 | ||
Gesamt 2004 | 0,00 | 0,00 |
Umschuldungen:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsbelastung 2004 |
im Berichtszeitraum | 0,00 | 0,00 | ||
Gesamt 2004 | 0,00 | 0,00 |
Aufnahme von Derivaten:
Datum | Betrag -EURO- | Zinssatz | Zinsfestschr. | Zinsentlastung 2004 |
26.01.2004 | 76.693.782,18 | 5,50 % | 15.05.2016 | 1.225.378,91 |
26.01.2004 | 13.422.144,35 | 4,90 % | 01.03.2015 | 170.125,68 |
26.01.2004 | 12.941.432,31 | 4,99 % | 31.03.2015 | 288.315,41 |
Gesamt 2004 | 103.057.358,84 | 1.683.820,00 |
20.53
Hannover / 10.03.2004