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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und der SPD-Fraktion zum kostenfreiem Mittagessen an Grundschulen
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,
ein Konzept zur Einführung eines kostenfreien, qualitativ hochwertigen und verlässlichen Mittagessens, welches überwiegend aus regionaler Zubereitung stammt, für alle Schüler*innen an Grundschulen in Hannover vorzulegen. Beginnend im Schuljahr 2027/28 soll zunächst die erste Klasse einbezogen werden. Im Schuljahr 2028/29 folgt die zweite Klasse, im Schuljahr 2029/30 die dritte Klasse. Ab dem Schuljahr 2030/31 soll das Angebot schließlich allen vier Klassenstufen zur Verfügung stehen. Die Umsetzung soll im Schuljahr 2027/28 aufsteigend beginnen und die Erstattungen durch die BuT-Mittel sicherstellen. Sollten Kostenerstattungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) durch die Einführung des kostenlosen Mittagessens für alle Grundschüler*innen gefährdet werden, soll ein alternatives Konzept mit erheblicher Reduzierung (von mind. 50%) des Elternanteils vorgelegt werden, welches auf einen Elternanteil von ca. 2 Euro pro Mittagessen hinauslaufen soll.
Der bisherige Prozess der Befreiung von Kosten für Schulmittagessen erfordert individuelle Anträge der Familien, was für sie zu Bürokratie und Hürden führt. Zu viele Kinder bleiben dadurch dem Mittagessen fern. Die Stadt Hannover soll deshalb in dem neuen Konzept auch eine erhebliche Vereinfachung für die Beantragung der Kostenübernahme vorlegen ohne dass Kostenerstattungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wegfallen. Damit werden für die Familien Bürokratiehürden abgebaut, die Versorgung aller Kinder sichergestellt und ein verlässliches sowie gerechtes System geschaffen.
Begründung
Das kostenfreie Mittagessen an Grundschulen ist eine erhebliche Kraftanstrengung für die Stadt. Wir sind jedoch überzeugt, dass eine gute und verlässliche Ernährung für Kinder unverzichtbar ist. Es handelt sich um einen Kraftakt, der sich lohnt, da er soziale Gerechtigkeit stärkt und die Grundlagen für gesundes Aufwachsen schafft.
Die Erkenntnisse des Ernährungsrates des Bundes unterstreichen die Bedeutung einer verlässlichen Mittagsverpflegung für die Entwicklung von Kindern. Ein warmes Mittagessen trägt entscheidend zur Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit und sozialen Teilhabe bei. Die Stadt Hannover kann dabei auch moderne digitale Systeme und innovative Lösungen (KI-Software und KI-Robotik im Food-Service-Bereich) nutzen, um die Organisation und Qualitätssicherung effizient zu gestalten.
