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Antrag der ASG/PDS-Gruppe zum Fahrverbot im Bereich der Landeshauptstadt Hannover bei Feinstaub-Grenzwert-Überschreitungen
Antrag,
Ab sofort ist bei Überschreitung der Grenzwerte der neuen EU-Reinhaltungsrichtlinie der Verkehr in Hannover mit Dieselfahrzeuen ohne Russfilter (die nicht mindestens der Euro 3 Norm entsprechen) großräumig zu untersagen bis der einzuhaltende Grenzwert wieder erreicht ist.
Begründung
Nach einer Dokumentation des BMU ist Hannover die Stadt in Deutschland mit den höchsten Grenzwert-Überschreitungen für die Feinstaub-Emissionen. Hohe Feinstaubbelastungen führen erwiesenermaßen zu Herz-Kreislauf und Atemwegserkrankungen sowie zu einer verminderten Funktion des Immunsystems. Bisher hat sich Hannover geweigert, irgendwelche Konsequenzen aus der Belastung zu ziehen. In Rom und anderen italienischen Städten wurde dagegen inzwischen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung längst gehandelt. Im Februar dieses Jahres wurde wegen der Überschreitung der Grenzwerte für alle nichtkatalysierten Benziner und Diesel ohne Partikelfilter ein totales Fahrverbot erlassen.
Weiträumige Fahrverbote sind derzeit die einzige Möglichkeit, um gegen die hohe Feinstaubbelastung die durch Dieselfahrzeuge hervorgerufen wird, vorzugehen. Wie dringlich Maßnahmen gegen den gefährlichen Feinstaub sind, belegt eine neue Studie der EU. Demnach sterben in Europa jährlich ca. 310.000 Menschen an den Folgen von Ozon und Feinstaub, 65.000 davon in Deutschland.
Frank Nikoleit , stellv.Gruppenvorsitzender
