Antrag Nr. 0476/2007:
Interfraktioneller Antrag zum Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

Inhalt der Drucksache:

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Interfraktioneller Antrag zum Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus

Antrag,

Antrag zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover tritt auf Beschluss des Rates durch Unterzeichnung der Absichtserklärung der „Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" bei. Die Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu dem Ziel, sich wirkungsvoll gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Damit ist die Entwicklung eines regionalen „Zehn-Punkte-Aktionsplans" verbunden, der unter der Leitung der zuständigen Fachverwaltung entwickelt wird.

Begründung

Die Initiative „Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus" wurde von der UNESCO 2004 ins Leben gerufen und unter dem Eindruck des sechzigsten Jahrestages der Verabschiedung der Nürnberger Rassengesetze ebenda gegründet. Die Gründung wurde von der Verabschiedung eines „Zehn-Punkte-Aktionsplans" flankiert und organisatorisch beim Menschenrechtsbüro der Stadt verankert. Das Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Mittlerweile haben sich der Koalition europaweit 70 Städte angeschlossen, die für sich jeweils eigene, regionale Aktionspläne entworfen haben, darunter europäische Metropolen wie London, Madrid und Berlin.
Die Landeshauptstadt Hannover ist eine weltoffene Messestadt mit Gästen aus aller Welt. In der Stadt leben rund 75.000 Menschen mit einem ausländischen Pass, und in naher Zukunft wird mehr als die Hälfte der hier geborenen Kinder einen Elternteil mit Migrationshintergrund haben. Deshalb ist die Integration eine der wichtigsten Fragen für Hannovers Zukunft. Den Kommunen kommt in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Urbanisierung eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, eine tolerante und solidarische Gesellschaft zu gestalten, und allen Stadtbewohnern, gleichwelcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Mit dem Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition verpflichtet sich Hannover zur Entwicklung und Umsetzung eines „Zehn-Punkte-Aktionsplanes" gegen rassistische Diskriminierungen mit konkreten Handlungsbeispielen. Zur teilweisen Finanzierung könnte die Landeshauptstadt Mittel des Bundes-Programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beantragen.
Der Beitritt sollte noch vor der Internationalen Konferenz für Menschenrechte in Nürnberg am 10. Mai 2007 erfolgen, so dass die Landeshauptstadt Hannover schon zu dieser Konferenz als Teilnehmerstadt geladen werden kann.