Drucksache Nr. 0472/2009 F1:
Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage der CDU-Fraktion zu "Hannover Open"
in der Ratssitzung am 19.03.2009, TOP 1.6.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
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Antwort
0472/2009 F1
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Antwort der Verwaltung auf die

Anfrage der CDU-Fraktion zu "Hannover Open"
in der Ratssitzung am 19.03.2009, TOP 1.6.

In den letzten Wochen hat die Aktion „Hannover Open“, gegen Diskriminierung vor der Disko-Tür, im Stadtgebiet stattgefunden.
Es war zu vernehmen, dass die Aktion „Hannover Open“ nicht sehr erfolgreich war, da sie von der hannoverschen Bevölkerung schlecht angenommen wurde.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wie wurde sichergestellt, dass die hannoverschen Jugendlichen bzw. die Zielgruppe Zugang zu den Postkarten der Aktion „Hannover Open“ erhalten haben?
2. Wo genau wurden die Karten zu Aktion „Hannover Open“ verteilt bzw. zur Mitnahme ausgelegt?

3. Welche weiteren Aktionen gegen Diskriminierung vor der Diskotür sind von der Stadt zukünftig geplant?





Rainer Lensing
Vorsitzender

Text der Antwort


Offensichtlich müssen sich alle deutschen Städte mit der Diskriminierung von Personen mit dunkler Hautfarbe und Personen bestimmter ethnischer Herkunft bei Zugängen zu gastronomischen Einrichtungen auseinandersetzen. In der Landeshauptstadt Hannover finden Fälle derartiger Zutrittsverweigerungen eine große öffentliche Resonanz. Diese Situation kann nicht mit der Häufigkeit dieser Diskriminierungsfälle in Hannover begründet werden. Vielmehr handelt es sich hier um einen Beleg der Sensibilität der Stadtpolitik und der Öffentlichkeit bei derartigen Vorfällen. Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt Hannover in der Vergangenheit eine Anzahl von Aktivitäten zur Verhinderung von Diskriminierungen beim Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen - in der Regel handelt es sich um Diskotheken - unternommen.

Zu diesen Aktivitäten zählt auch die Verteilaktion von Informationspostkarten unter dem Motto „Hannover Open“.
Diese Aktion wird, im Gegensatz zur Darstellung in der Anfrage, positiv bewertet. Wir sind der Auffassung, dass der Erfolg einer Informationskampagne zur Vermeidung von Diskriminierungsfällen nicht allein daran gemessen werden sollte, wie viele Fälle gemeldet werden. Vielmehr sollte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Rechtslage und das Angebot von Unterstützungsleistungen einen Beitrag zur Vermeidung von Diskriminierungsfällen leistet. Um es deutlich zu sagen: Vorrangiges Ziel unserer Kampagne ist die Vermeidung von Diskriminierungen!


Frage 1:
Wie wurde sichergestellt, dass die hannoverschen Jugendlichen bzw. die Zielgruppe Zugang zu den Postkarten der Aktion „Hannover Open“ erhalten hat?
und
Frage 2:
Wo genau wurden die Karten zur Aktion „Hannover Open“ verteilt bzw. zur Mitnahme ausgelegt?

Die Postkartenaktion konnte unter aktiver Beteiligung bekannter Sportler und Künstler erfolgen. Dieses Engagement, zum Beispiel von Altin Lala, führte zu einer großen Medienresonanz, die sicher auch bei vielen Menschen der jüngeren Altergruppe eine Wirkung erzeugt hat.

Als Vertriebsweg „Hannover open“ wurde System CityCards gewählt. In dem Zeitraum vom 8. Januar bis 5. Februar 2009 lagen in 196 Gastronomiebetrieben in Hannover etwa 40.000 Karten aus. Eine Liste der Betriebe kann auf der Internetseite www.citycards.de eingesehen werden.
Insgesamt wurden den CityCards-Kästen rund 33.500 Karten entnommen.


Frage 3:
Welche weiteren Aktionen gegen Diskriminierung vor der Diskotür sind von der Stadt zukünftig geplant?

Die Aktivitäten der Verwaltungen lassen sich in drei Felder gliedern:
1. Beratung von Betroffenen durch die Antidiskriminierungsstelle.
2. Allgemeine Informationsarbeit zur Sensibilisierung von Öffentlichkeit, Gästen und Gastronomen.
3. Die Verwaltung nutzt ihre - zugegeben geringen - rechtlichen Möglichkeiten zur Veränderung diskriminierender Regelungen in einzelnen Gastronomiebetrieben.
Es gilt das gesprochene Wort