Antrag Nr. 0471/2026:
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und SPD-Fraktion zur Übernahme von personenbezogenen Daten in Unterkünften

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0471/2026 (Originalvorlage)

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Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und SPD-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei und SPD-Fraktion zur Übernahme von personenbezogenen Daten in Unterkünften

Antrag

Zu beschließen:
Die Verwaltung prüft, welche rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssten was die Übernahme personenbezogener Daten Gemeinschaftsunterkünften zugewiesener Personen und entsprechende Software kostet, um den*die Betreiber*innen bei Betreiber*innenwechsel zu ermöglichen, Daten übergeben zu können und somit Dopplungen in der Arbeit zu verhindern. Das Ergebnis dieser Prüfung sowie ein Konzept zur konkreten Umsetzung wird dem Internationalen Ausschuss bis Juni 2026 vorgestellt.

Begründung

Bei Betreiber*innenwechseln passiert es regelmäßig, dass neue Betreiber*innen keinerlei Informationen über die Bewohner*innen, laufende ehrenamtliche Begleitungen und Projekte und bereits erfolgte Maßnahmen haben. Sie fangen praktisch wieder bei Null an, da keinerlei Daten übergeben werden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen. Dieser Missstand kann umgangen werden, indem die LHH die Daten erfasst und sich für sie verantwortlich erklärt. Somit kann sie die Daten den jeweiligen Betreiber*innen der Unterkunft überlassen.

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitz

Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitz SPD