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Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0372/2004, Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2005 bis 2007 (HK V)
Antrag,
zu beschließen:
1) Die bei der Umstrukturierung der Grundschulen zur VGS frei werdenden Haushaltsmittel in Höhe von 1.282.900 € werden zur Einrichtung weiterer Hortplätze und zur Verbesserung der Schulkinderbetreuung im Grundschulalter verwendet.
Alle neuen Betreuungsplätze sind kurzfristig zum Beginn des Kindergartenjahres/Schuljahres im August 2004 einzurichten.
2) Die Verwaltung wird beauftragt,
a) mit allen bisherigen Trägern (Freie Träger/Elterninitiativen usw.) über eine Ausweitung ihres bisherigen Angebotes oder eine Neueinrichtung weiterer Gruppen zu verhandeln,
b) alle bisher vorliegenden Angebote dieser Träger zur Einrichtung neuer Betreuungsplätze soweit wie möglich umzusetzen,
c) dem Jugendhilfeausschuss in der Märzsitzung 2004 eine erste Aufstellung umsetzungsfähiger Angebote zur Beschlussfassung vorzulegen,
d) eine zweite Aufstellung dem JHA in der Mai-Sitzung 2004 zur Beschlussfassung vorzulegen.
3) Bisher bestehende Einrichtungen sind ggf. auf Dauer - in Abhängigkeit von der örtlichen Nachfrage - abzusichern.
4) Alle zuständigen Ratsgremien werden gebeten, die erforderlichen Beschlüsse bis zum Beginn der Sommerpause zu fassen.
Begründung
Gemäß der Kindertagesstätten-Ist-Erfassung 2002 sowie der Elternbefragung zu den Betreuungsbedarfen für Grundschulkinder (DS 2112/2003) fehlen mind. 900 Schulkinderbetreuungsplätze/Hortplätze in der LHH. Um dieser sehr hohen Nachfrage zumindest annähernd gerecht zu werden, muss die eingesparte Summe zur Einrichtung von mind. 250 Betreuungsplätzen genutzt werden.
Georg-Günther Thürnau
Stellv. Vorsitzender
