Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0286/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "Aktionswoche gegen Rechts")
Änderungsantrag:
Aktionswoche gegen Rechts
Der erste Satz des Antragstexts wird folgender Maßen geändert: „Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Konzept für eine „Aktionswoche gegen Extremismus“ in Hannover zu erstellen
und umzusetzen.“
Begründung:
Vor dem Hintergrund der zivilgesellschaftlichen und politischen Entwicklungen des
vergangenen Jahres scheint es sinnvoll zu sein, insgesamt gegen politischen, religiösen oder
anderweitig motivierten Extremismus zu informieren und Position zu beziehen.
Kürzlich hat ein Forscherteam der Freien Universität Berlin eine Studie zum Linksextremismus
heraus gebracht, die ein erschreckendes Bild des Demokratieverständnisses in weiten Teilen
des linken Spektrums unserer Gesellschaft sowie eine deutliche Tendenz zum Ablehnen
demokratischer Werte und der Verfassungsgrundlagen unseres politischen und
gesellschaftlichen Systems konstatierte.
Auch die wachsende Präsenz islamistischer Aktivitäten radikaler muslimischer Gruppierungen
auch in Hannover sollte Grund genug sein, die Aktionswoche gegen jede Form des
Extremismus zu organisieren.
Aufklärung, Information und ein deutliches Statement von Seiten der Politik –
selbstverständlich auch, aber nicht ausschließlich – gegen Rechtsextremismus halten wir für
extrem wichtig und für sehr sinnvoll.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
