Antrag Nr. 0455/2019:
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung §10 (7)

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung §10 (7)

Antrag

den §10 (7) der Geschäftsordnung des Rats der LHH wie folgt zu erweitern:

„Jede Fraktion, jede Gruppe oder jedes Ratsmitglied kann - auch mündlich in der Sitzung - als Antrag zur Geschäftsordnung beantragen, dass der Rat sich mit einem bestimmten Antrag, Änderungs- oder Zusatzantrag nicht befasst (Antrag auf Nichtbefassung). Der Antrag auf Nichtbefassung muss schriftlich ausformuliert begründet werden. Entweder mit der überholten Sachlage, die diesem Antrag zu Grunde liegt oder mit der Anzweiflung der Zuständigkeit des Rates oder des Ausschusses und der Nennung des Gremiums, in welches zu verweisen ist. Der Nichtbefassungsbeschluss bedarf der Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.“

Begründung


Leider wird im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt wiederholt offen gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen. Zwei Anträge/ wurden am 6.12.2018 mit Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen, nachdem in derselben Sitzung vorher ein Antrag derselben Art behandelt wurde. Um hier dem wiederholten Verstoß gegen den Art.3(3) GG der Gleichbehandlung vorzubeugen, ist mit dieser Änderung das vom Weg abgekommene Demokratieverständnis einiger alteingesessener Ratsmitglieder wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen.

Reinhard Hirche
Ratsherr und stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2714-2018

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2715-2018

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2743-2018