Drucksache Nr. 0442/2009 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zum Integrationsindex in der Landeshauptstadt Hannover
in der Ratssitzung am 19.03.2009, TOP 1.2.

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt Hannover
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0442/2009 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der SPD-Fraktion zum Integrationsindex in der Landeshauptstadt Hannover
in der Ratssitzung am 19.03.2009, TOP 1.2.


Die im Januar 2009 erschienene Studie “Ungenutzte Potentiale” des Berlininstituts kommt unter Zugrundelegung verschiedener Indikatoren wie Bildungsabschluss, Arbeitslosenquote, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft oder die Bereitschaft, eine binationale Ehe einzugehen, zum Ergebnis, dass das Land Niedersachsen bei der Integration von Zugewanderten im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz liege. Unter anderem wird aufgeführt, 13% der Migranten in Niedersachsen hätten keinen Bildungsabschluss, die Erwerbslosenquote liege fast bei 20%. Ebenfalls seien 20% der erwerbstätigen Migranten in Niedersachsen von öffentlichen Leistungen abhängig. Basis der Studie ist der Mikrozensus des Jahres 2005 mit 800.000 Befragten. Unberücksichtigt bleibt in der Diskussion in der Medienlandschaft, dass eine Vielzahl der Einwanderer als sog. Gastarbeiter bis in die siebziger Jahre angeworben wurden, um Arbeit in Deutschland verrichten zu lassen, für die es keine deutschen Arbeitskräfte gab. Sie leisteten so einen erheblichen Beitrag zum Aufbau Deutschlands als neue Wirtschaftsmacht. Viele der “Gastarbeiter” hatten jedoch keinen Schulabschluss. Die deutsche Bildungspolitik hat in der Folge bei den Kindern dieser “Gastarbeiter” völlig versagt. Dieses Versagen der Bildungspolitik setzt sich bedauerlicherweise auch in der dritten und vierten Generation fort.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

· Welches Instrumentarium wird in der Landeshauptstadt Hannover angewendet, um Integrationserfolge zu messen?
· Kann ein solcher Integrationsindex die vielfältigen Integrationsmaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover unterstützen?
· Wie wird die Landeshauptstadt Hannover vom Land Niedersachsen und der Bundesrepublik in ihren vielfältigen Integrationsmaßnahmen unterstützt?


Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Text der Antwort

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Frage 1:
Welches Instrumentarium wird in der Landeshauptstadt Hannover angewendet, um Integrationserfolge zu messen?

Mit der Verabschiedung des „Lokalen Integrationsplanes“ am 12.6.2008 hat der Rat beschlossen Stand und Fortschritte des Integrationsprozesses in der Stadt an möglichst harten Fakten zu messen und zu diesem Zwecke ein „Integrationsmonitoring“ einzurichten.

Das Integrationsmonitoring wird auf Grundlage der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement vorgelegten Standards erstellt und wird den bundeseinheitlichen Vorgaben für ein Integrations-monitoring angepassst, sobald diese vorliegen. Die so erhobenen Kennzahlen zur Integration in Hannover sollen langfristig jährlich dem Rat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Die Grundzüge des Integrationsmonitorings der LHH wurden dem Integrationsrat Hannover, dem auch die Mitglieder des Migrationsausschusses angehören, am 27.01.09 vorgestellt.

In der LHH soll ein Set von 27 einzelnen Indi-ka-to-ren festgelegt werden, das die
· strukturelle Integration,
· kulturelle Integration,
· soziale Integration und
· identifikatorische Integration

abdeckt.

Das erste Integrationsmonitoring soll vor der Sommerpause vorgelegt werden.


Frage 2:
Kann ein solcher Integrationsindex die vielfältigen Integrationsmaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover unterstützen?

Der in der Studie des Berlininstituts vorgelegte „Integrationsindex“ ist nur bedingt nützlich zur Unterstützung der Integrationsmaßnahmen in Hannover.
Zum einen stützt sich das Berlininstitut auf die Daten des Mikrozensus von 2005. Das Modul Migration wird im Rahmen des Mikrozensus nur alle vier Jahre abgefragt, d.h. nach 2005 wird dieses Modul erst wieder in diesem Jahr eingesetzt. Für ein jährliches Integrationsmonitoring eignen sich diese Daten daher nicht. Zusätzlich bietet diese Erhebung zwar eine breite Datengrundlage, gründet aber auf eine zu schmale empirische Basis, um innerhalb Hannovers noch Differenzierung zwischen den Stadtbezirken, ganz zu schweigen von den Stadtteilen, zuzulassen.
Zum anderen ist die extreme Verdichtung der ohnehin nur ausschnittshaften Daten zu einem einzigen Index allein zur Bildung von öffentlichkeitswirksamen Rankings nützlich. Dieses hat weder einen Erkenntnis- noch einen Steuerungsnutzen.


Frage 3:
Wie wird die Landeshauptstadt Hannover vom Land Niedersachsen und der Bundesrepublik in ihren vielfältigen Integrationsmaßnahmen unterstützt?

Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die fast alle Politikbereiche betrifft und auch von allen politischen Ebenen gestützt werden muss. Die Bundesregierung hat im Sommer 2008 einen Nationalen Integrationsplan beschlossen, der u. a. die Bedeutung lokaler Aktivitäten betont. Die Länder haben zum Integrationsplan einen „Handlungsplan Integration“ verabschiedet. Vor diesem Hintergrund laufen verschiedene Programme und Projekte in den unterschiedlichen integrationsrelevanten Bereichen. Beispiele sind das Programm Integrationslotsen (Land) oder das neue ESF-Programm Berufsbezogende Sprachförderung (Bund).

Zusätzlich gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte mit Land und Bund im Bereich des Erfahrungsaustausches, der Weiterentwicklung von Projekten, Konferenzen und Netzwerken, zum Beispiel Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen, Erfahrungsaustausch der Integrationsbeauftragten und der Leitstellen für Integration im Innenministerium.


Es gilt das gesprochene Wort