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Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD, CDU und FDP zu Drucks. Nr. 2376/2024: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Demokratie stärken, Jugendliche beteiligen – Ein Jugendparlament für die Stadt Hannover
Antrag
zu beschließen:
ein Jugendparlament für die Stadt Hannover einzurichten, sobald der Haushalt der Landeshauptstadt Hannover mit den für das Jugendparlament benötigten Mitteln durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde. und der Initiative Jugendparlament den Zugang zu bereits eingestellten Geldern zu ermöglichen. Grundlage ist die von den jungen Menschen erarbeitete Satzung, die den Ratsgremien gesondert zum Beschluss vorgelegt wird.
Begründung
Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die Initiative Jugendparlament das Ziel, ein Jugendparlament für die Stadt Hannover zu gründen. Die Etablierung eines Jugendparlaments wird die demokratischen Strukturen in Hannover stärken. Die Verwaltung soll alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsauftrags einleiten, damit das Jugendparlament aktiv und arbeitsfähig werden kann. Hierdurch sollen keine zusätzlichen Aufwendungen ausgelöst werden.
Dr. Daniel Gardemin/Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitz
Kerstin Klebe-Politze/Dr. Bala Ramani
Fraktionsvorsitz
Felix Semper
Fraktionsvorsitz
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitz
