Antrag Nr. 0434/2005:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Drucks. Nr. 2439/2004 und 2440/2004 - Förderung der Kleinen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Vereine "Die CampusKrümel e.V.", "Die Baufrösche e.V." und "Die Moorrüben e.V."

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Drucks. Nr. 2439/2004 und 2440/2004 - Förderung der Kleinen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Vereine "Die CampusKrümel e.V.", "Die Baufrösche e.V." und "Die Moorrüben e.V."

Antrag,

zu beschließen,

die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Studentenwerk mit dem Ziel zu führen, eine Finanzierung der Gruppen “CampusKrümel e.V.", “Die Baufrösche e.V." und “Die Moorrüben e.V." ab dem 1.8.2005 sicherzustellen.


Zur Deckung eines evtl. höheren Finanzierungsanteils der Stadt werden Mittel in Höhe bis zu 37.500 € aus der Haushaltsstelle 1.4645.718100.5 zur Verfügung gestellt, die im Haushaltsjahr 2005 nicht im Rahmen der ,;Ausweitung des Betreuungsangebotes an Hortplätzen" verwendet werden.
Die drei Gruppen finden ab 2006 volle Berücksichtigung im Programm der Stadt zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG).

Begründung

Alle drei genannten Einrichtungen halten seit mehreren Jahren Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vor, die in der Kita - Fachplanung enthalten sind. Zum 1.8.2005 hat das Studentenwerk den Wegfall seiner bisherigen Förderung angekündigt.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt ist eine zusätzliche Förderung z.Zt. aus dem Budget nicht möglich, deshalb sollen für das Jahr 2005 nicht verwendete Mittel (wg. Platzhaltern in den Stadtbezirken aus der DS 1149/2004) genutzt werden.
Im neuen Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) steht die Ausweitung der Angebote für unter dreijährige Kinder im Mittelpunkt, um u.a. Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Im Zuge der Umsetzung dieses Gesetzes wird sukzessive das Angebot für diese Altersgruppe ausgeweitet. Deshalb ist es sinnvoll, bereits bestehende Betreuungsplätze für diese Altersgruppe zu erhalten.

Klaus Huneke Michael Dette
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender