Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0077/2014 "Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
Antrag
Der Titel der Drucksache 0077/2014 wird umbenannt in "Deckensonderprogramm". Entsprechend wird die als eine Initiative zur Intensivierung des Deckenprogramms formuliert. Vor allem wird darauf hingewiesen, dass bei diesem Programm die Straßenausbaubeitragssatzung keine Anwendung findet.
Begründung:
Die Landeshauptstadt Hannover hat jahrelang die ihr obliegende Instandhaltungspflicht der Straßen vernachlässigt. Dieser Sanierungsstau hat nun einen erheblichen Handlungsbedarf erzeugt. Es ist nicht richtig, das Ergebnis dieser Pflichtvernachlässigung nun auf die Anlieger abzuwälzen. Es wird so zudem ein problematischer Präzedenzfall geschaffen, da der Eindruck entsteht, dass zukünftige Instandhaltungsmaßnahmen unwirtschaftlich sind, da die Stadt, wenn sie die Problematik der Straßenzustände nur lange genug aussitzt, die Bürger an den Kosten beteiligen kann.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
