Informationsdrucksache Nr. 0427/2004:

Sachstand und Fortführung des Programms „Maßnahmen an Altablagerungen aus Deponiegebühren“

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverInformationsdrucksacheInformationsdrucksache
In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis)
An die Ratsversammlung (zur Kenntnis)
 
Nr.
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0427/2004
3
 


Sachstand und Fortführung des Programms „Maßnahmen an Altablagerungen aus Deponiegebühren“

Informationsdrucksache

Die Verwaltung hat zuletzt mit Drucksache 1128/2002 über das im Dezember 1999 vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossene Altablagerungsprogramm (Drucksache Nr. 2856/ 99) berichtet.

Nachfolgend der aktuelle Sachstand des Programms.

Neben den bereits im Jahr 2001 bzw. 2002 abgeschlossenen Sanierungen der Kleingärten Am Lindener Berg und der Altablagerung Steinbruchsfeld konnten weitere sieben Altablagerungen aus dem Programm ausscheiden, da sich für diese kein weiterer Handlungsbedarf ergeben hat. Es zeigt sich jedoch auch, dass für die verbleibenden Altablagerungen der Gefahrenverdacht nicht ausgeräumt werden konnte.

Da abzusehen war, dass die bis Ende 2004 zur Verfügung stehenden Gelder nicht vollständig benötigt werden, wurde im Dezember 2002 beschlossen, weitere Altablagerungen aus dem Programm zu untersuchen. Von 32 Altablagerungen, die die formalen Kriterien zur Aufnahme in das Programm erfüllen, wurden weitere 24 Altablagerungen in das Programm neu aufgenommen.

Am 01.01.2003 ist die Zuständigkeit für das Programm auf den Zweckverband Abfallwirtschaft der Region übergegangen. Da die Mittel nicht vollständig für die laufenden Maßnahmen im Stadtgebiet benötigt werden, wird das Programm gemäß einer Absprache mit der Region Hannover seit Mai 2003 unter Einbeziehung der Altablagerungen im ehemaligen Landkreisgebiet fortgeführt Hierzu wurden 0,8 Mio. € umgewidmet. Die Region plant hiermit die Untersuchung von 20 Altablagerungen.

Derzeit umfasst das Programm im Stadtgebiet insgesamt 40 Altablagerungen, bei denen zur Verbesserung der Situation Maßnahmen der Gefahrenerforschung und -abwehr für erforderlich gehalten werden. Solche Maßnahmen sind:

- Untersuchungen, sofern der Informationsstand für eine abschließende Entscheidung noch
nicht ausreicht (Vertiefte Recherchen, Orientierende Untersuchungen, Detail- und
Sanierungsuntersuchungen)
- Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie Sanierungen (Dekontamination, Sicherung),
Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

- Boden-, Luft- und Grundwasser-Überwachungsmaßnahmen

Einzelheiten hierzu sind der Anlage 1 zu entnehmen. Über die dort aufgelisteten Maßnahmen hinaus sollen 300 T€ für Grundwasseruntersuchungen am Lindener Berg und für die Untersuchung bis zu zehn weiterer Altablagerungen im Stadtgebiet aufgewendet werden. Damit sind dann alle zurzeit in Betracht kommenden Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf stadteigenen Grundstücke mit Altablagerungen berücksichtigt. Auf der Grundlage des bisherigen Wissenstandes ist voraussichtlich bei einer der untersuchten Altablagerungen (Spielplatz Wülferoder Weg, A 8.14) eine Sanierungsmaßnahme erforderlich, bei 14 weiteren Altablagerungen (in der Tabelle mit einem Stern gekennzeichnet) ist evtl. eine regelmäßige Überwachung des Grundwassers bzw. der Bodenluft ausreichend.

In Anlage 2 „Mittelabflussplan“ ist der zu erwartende Mittelabfluss für die Maßnahmen im Stadtgebiet dargestellt. Etwaige Abweichungen zum letzten Mittelabflussplan resultieren aus Zahlungsabgleichungen mit der Abfallwirtschaft der Region. Unvorhergesehenes und Risiken werden in der Mittelabflussplanung durch einen ca. 10 % -igen Zuschlag berücksichtigt.
Nach jetzigem Stand verbleiben Restmittel in Höhe von 446 T€. Über die Verwendung dieser Gelder ist noch keine Entscheidung bei aha getroffen worden.

Kostentabelle

Die Kosten dieses Programms werden vom Zweckverband Abfallwirtschaft der Region getragen.

67.1 
Hannover / Feb 18, 2004