Antrag Nr. 0420/2012:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe ("Bauwägler") an den Karl-Thürmer-Weg

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0420/2012 (Originalvorlage)

Anlagen:

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Beratungsverlauf:

  • 16.02.2012: Ratsversammlung: Die Dringlichkeit wurde einstimmig beschlossen, der Antrag wird unter TOP 12.2. behandelt. Der Rat behält sich einstimmig den Beschluss über die Angelegenheit vor. Eingebracht und überwiesen: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung
  • 05.03.2012: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 07.03.2012: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 22.03.2012: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 22.03.2012: Ratsversammlung: Ziffer 1 + 2 mit 32 Stimmen gegen 20 Stimmen abgelehnt. Ziffer 3 wurde bereits in der Ratssitzung am 16.02.2012 behandelt.

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
siehe auch Antrag der CDU - Drucks. Nr. 0505/2012 - Rie 07.03.12

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum geplanten Umzug einer Punkergruppe ("Bauwägler") an den Karl-Thürmer-Weg

Antrag zu beschließen:


1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, den geplanten Umzug sowie damit verbundene Maßnahmen (z. B. Baumaßnahmen auf dem in Rede stehenden Gelände) unverzüglich zu stoppen.
2. Zu dem Themenkomplex wird eine Anhörung in den entsprechenden Fachausschüssen durchgeführt.
3. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover behält sich die Beschlussfassung über den Antragspunkt zu 1. gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG ausdrücklich vor.

Begründung:


Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt hat mit der Drucksache 15-0367/2012 (die als Anlage mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Begründung angefügt ist) den unter 1. genannten Punkt in seiner Sitzung am 09.02.2012 mehrheitlich beschlossen.

Um eine geeignete Lösung unter Einbeziehung aller Beteiligten zu finden, wird dazu zeitnah eine Anhörung durchgeführt.

Da diese Thematik für das gesamte Stadtgebiet relevant ist, sollten zwingend die Ratsgremien an der Entscheidung beteiligt werden. Den abschließenden Beschluss zum Antragspunkt 1. soll der Rat treffen, nachdem der Antrag in den zuständigen Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss beraten worden ist.



Jens Seidel
Vorsitzender