Antrag Nr. 0416/2007:
Interfraktioneller Antrag zu einer Resolution zur Erhaltung von OFD-Arbeitsplätzen in Hannover
(Ersetzt die Drucks. Nr. 2245/2006)

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Interfraktioneller Antrag zu einer Resolution zur Erhaltung von OFD-Arbeitsplätzen in Hannover
(Ersetzt die Drucks. Nr. 2245/2006)

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Bundesregierung auf, die Wahrnehmung von Aufgaben der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover zu belassen und nicht auf eine neu zu schaffende Zolldirektion Hamburg zu übertragen

Begründung

Die Bundesregierung sollte von dem Plan Abstand nehmen, die hohe Fachkompetenz im Bereich der Zollverwaltung bei der OFD Hannover durch die Verlagerung oder Streichung von Arbeitsplätzen zu schwächen. Hannover ist ein hervorragender Standort einer künftigen regionalen Zolldirektion.

Die Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung der OFD leistet vorzügliche Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Grenzzollämter an großen und kleinen Häfen bzw. EU-Außengrenzen zur See einschließlich bei Fragen der Freizonen wie von Flughafenzollämtern. Ferner erstreckt sich diese Kompetenz in dem Flächen- und Agrarland Niedersachsen auf das breite Aufgabenspektrum der EU-Marktordnungen. Auch im Interesse der in der Region ansässigen Unternehmen ist eine starke und kundennahe Zollverwaltung am Standort Hannover unverzichtbar.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Niedersachsen in den letzten Jahren bereits mehr als 1.000 Stellenstreichungen beim Zoll hinzunehmen hatte. Damit hat das Land seinen Anteil bei der notwendigen Umstrukturierung mehr als erbracht. Darüber hinaus ist eine weitere Schwächung der Oberfinanzdirektion, die sich erst von kurzer Zeit mit der Einrichtung eines Doppelstandortes Hannover-Oldenburg neu aufgestellt hat, nicht hinnehmbar.