Antrag Nr. 0413/2006:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gegen Gehaltskürzung bei arbeitswilligen Mitarbeitern

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0413/2006 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 16.02.2006: Ratsversammlung: Der Dringlichkeitsantrag wurde gegen 3 Stimmen (mehr als 44 Stimmen) unter TOP 13.3 in die Tagesordnung aufgenommen. Dort wurde der Antrag eingebracht und überwiesen: Organisations- und Personalausschuss, Verwaltungsausschuss, Ratsversammlung
  • 22.02.2006: Organisations- und Personalausschuss: bei Stimmengleichheit abgelehnt
  • 23.02.2006: Verwaltungsausschuss: 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 30.03.2006: Ratsversammlung: 18 Stimmen dafür, 36 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion gegen Gehaltskürzung bei arbeitswilligen Mitarbeitern

Antrag,

zu beschließen:

1. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zwar arbeitswillig, jedoch von der Stilllegung einzelner Verwaltungsbereiche betroffen sind, keine Gehaltskürzung vorzunehmen.

2. Künftig werden keine Stilllegungen mehr vorgenommen.

Begründung


Im Rahmen der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung hat die Verwaltung sich dazu entschlossen, einige Verwaltungsbereiche stillzulegen, was sich praktisch als Aussperrung auswirkt. Von dieser Maßnahme sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die arbeitswillig sind und sich nicht an Streikmaßnahmen beteiligen. Es ist nicht einzusehen, dass dennoch Gehaltskürzungen bei ihnen vorgenommen werden.


Rainer Lensing
Vorsitzender