Antrag Nr. 0410/2015:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2787/2014 (Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover und Änderung der Satzung über die Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0410/2015 (Originalvorlage)
2787/2014 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2787/2014 (Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover und Änderung der Satzung über die Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover)

Antrag zu beschließen:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über Entschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 2 der DS 2787/2014) wird in Absatz II § 1 (1) wie folgt geändert:

„9. Gerätewartin/Gerätewart 90,00 €“.

In der Satzung über Entschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover (Anlage 3 der DS) wird § 1 (1) Nr. 9 entsprechend geändert und in der Begründung des Antrages in der DS der letzte Satz im Absatz zur Funktion des Gerätewartes auf S. 6 entsprechend angepasst.

Begründung:

Derzeit amtierende Gerätewarte haben zum Teil eine sehr großes Wissen und eine sehr große Verantwortung, die sich an einer Vielzahl unterschiedlicher Kraftfahrzeuge orientiert. So kommen beispielsweise bei einigen Feuerwehren noch Kräder oder andere Spezialfahrzeuge hinzu.

Damit dieses bisher erworbene Wissen weiterhin entsprechend honoriert wird, soll im Sinne des Vertrauensschutzes eine Schlechterstellung der Gerätewarte vermieden werden.

Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender