Drucksache Nr. 0408/2023 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Flüchtlinge gegen Fachkräftemangel
in der Ratssitzung am 23.03.2023, TOP 3.4.

Inhalt der Drucksache:

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0408/2023 F1
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion: Flüchtlinge gegen Fachkräftemangel
in der Ratssitzung am 23.03.2023, TOP 3.4.

Deutschland ist das einzige westliche Industrieland unter den 10 Hauptaufnahmeländern. Seit 2015 sind viele Millionen, hauptsächlich junge und arbeitsfähige Menschen in Deutschland eingewandert. Die Bevölkerung Deutschlands ist vor allem Aufgrund von Zuwanderung innerhalb kürzester Zeit auf 84 Millionen Menschen gewachsen. In Hannover sind vor allem junge Erwachsene aus Syrien und dem Irak zugezogen. Trotz der starken Zuwanderung ist der Mangel an Fachkräften im Handel, der Pflege, Medizin und Gastronomie weiter angestiegen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Flüchtlinge und Migranten hat die Stadt Hannover seit 2015 aufgenommen und wie viele davon stehen mittlerweile dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung?
  2. Wie viele davon sind zurzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
  3. Wie viele davon sind zurzeit sozialversicherungspflichtig im öffentlichen Dienst beschäftigt?

Text der Antwort

Frage 1: Wie viele Flüchtlinge und Migranten hat die Stadt Hannover seit 2015 aufgenommen und wie viele davon stehen mittlerweile dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung?

Unter „Flüchtlinge und Migranten“ fallen sämtliche im Stadtgebiet wohnhafte Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele davon dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, kann nicht beantwortet werden, da sich die Erlaubnis zur Beschäftigung je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszweck unterscheidet.

Bei der Ausländerbehörde sind 62.824 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit als aktuell wohnhaft registriert, deren erste Einreise nach Deutschland nach dem 01.01.2015 erfolgt ist. Weitere historische Statistikdaten über in Hannover „aufgenommene“ Geflüchtete und Migrant*innen liegen nicht vor und sind auch nicht durch EDV-Auswertungen zu ermitteln.

Frage 2: Wie viele davon sind zurzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt?

Der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Daten zur Verfügung, die darüber Auskunft geben, wie viele Menschen davon heute einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Zu den Beschäftigungen an sich kann ggf. die Bundesagentur für Arbeit statistische Daten liefern.

Frage 3: Wie viele davon sind zurzeit sozialversicherungspflichtig im öffentlichen Dienst beschäftigt?

Zu den einzelnen Beschäftigungen liegen uns keine Angaben dieser Art vor. Wie bereits ausgeführt sind Beschäftigungserlaubnisse je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltszweck unterschiedlich geregelt und in den meisten Fällen besteht keine Meldepflicht gegenüber der städtischen Ausländerbehörde bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse oder der Arbeitgeber*innen.