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Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover - Einrichtung einer Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost
Antrag,
die Änderung der Geschäftsordnung des Rates gemäß der Anlage 1 zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Durch die Einrichtung einer Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost erhält die Bevölkerung unmittelbar die Gelegenheit, sich in den Sitzungen der Kommission aktiv an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen, da sie zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten ein Rederecht haben werden. In diesem Beteiligungsprozess können geschlechts- und altersspezifische Bedürfnisse der Bevölkerung schon frühzeitig in der Entscheidungsfindung der Kommission berücksichtigt werden.
Kostentabelle
Die finanziellen Auswirkungen werden von der Sitzungshäufigkeit abhängig sein.
Begründung des Antrages
Mit Beschlussdrucksache Nr.1690/2018 ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost am 29.11.2018 vom Rat beschlossen worden. Vorausgegangen war die Aufnahme dieses Gebietes in das Städtebauförderprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ mit Bescheid des Landes vom 26.06.2017.
Da sich die Einrichtung von Sanierungskommissionen in den bisherigen Sanierungsgebieten bewährt hat, schlägt die Verwaltung vor, für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost ebenfalls eine Kommission einzurichten. Der Stadtbezirksrat Ricklingen hat sich in der Sitzung am 10.08.2017 für die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen. Der § 44 der Geschäftsordnung des Rates ist dafür entsprechend der Anlage 1 zu ergänzen. Als Anlage 2 ist eine Gegenüberstellung von der geltenden Geschäftsordnungsregelung und der geänderten Fassung beigefügt.
61.41
Hannover / 06.02.2019
