Anfrage Nr. 0402/2017:
Anfrage der FDP-Fraktion zu Auswirkungen des neuen Entwurfs eines Hochwasserschutzgesetzes auf die Hochwasserschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover

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Anfrage der FDP-Fraktion zu Auswirkungen des neuen Entwurfs eines Hochwasserschutzgesetzes auf die Hochwasserschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover

Im November 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines "Gesetzes" zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) beschlosen. Mit diesem Gesetz sollen Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen künftig beschleunigt durchgeführt und das hochwasserangepasste Bauen forciert werden, ohne dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche baulichen und finanziellen Auswirkungen hätte das Hochwasserschutzgesetz II auf die bisher erfolgten Hochwasserschutzmaßnahmen?

2. wie würde es zukünftige Maßnahmen baulich und finanziell beeinflussen?

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender